Vieles unerledigt

“Alte” Regierungsprojekte: Neue Chance oder Aus?

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache

(Bild: AP)

Die Liste der unerledigten Vorhaben der alten rot-schwarzen Regierung ist lang: von der Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder über die Abschaffung der kalten Progression bis zu einer großen Ökostrom-Novelle. Manche Projekte könnten nun rasch realisiert werden, einigen - erst kürzlich beschlossenen - Reformen hingegen droht die Rücknahme.

Lange haben SPÖ und ÖVP über die Indexierung der Familienbeihilfe, die ins Ausland fließt, gestritten. Nicht darüber, dass dies geschehen solle, sondern wie. Das Ergebnis ist bekannt: Es gibt keines. Ähnlich verhält es sich mit der geplanten Abschaffung der kalten Progression, also jener Steuermehrbelastung, die entsteht, wenn die Einkommensteuersätze nicht an die Inflation angepasst werden. Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte dieses Vorhaben sogar ganz oben auf seine Agenda gesetzt. Auch dieser Punkt blieb dennoch ungelöst.

Unter Türkis-Blau könnte dies nun anders aussehen. In beiden Bereichen vertreten die Parteien beinahe deckungsgleiche Ansichten. Vor allem die Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten des jeweiligen Landes dürfte für die ÖVP ein ganz zentraler Punkt sein. Wie berichtet, zahlte Österreich im vergangenen Jahr insgesamt 273 Millionen Euro für Kinder, die im Ausland leben.

Beim Antrag auf Familienbeihilfe kann es zu Wartezeiten kommen. Viele sind auf das Geld aber angewiesen.

(Bild: Peter Tomschi)

Sicherheitspaket: ÖVP und FPÖ bisher nicht einig
Offen ist nach wie vor das Sicherheitspaket, auf das vor allem Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter bei jeder sich bietenden Gelegenheit gepocht hatten. Auch hier erhofft sich die ÖVP nun ein Weiterkommen, auch wenn die FPÖ bisher ebenfalls gegen das Paket war.

Wackeln könnte hingegen die erst vor Kurzem beschlossene Schul-Reform mit dem Autonomiepaket, von der nach langem Hick-hack ohnehin nicht mehr viel übrig geblieben ist. Es würde wohl nicht für allzu großes Erstaunen sorgen, wenn ÖVP und FPÖ die Neuerung, von der sie nie so richtig begeistert waren, zurücknehmen. Oder zumindest Teile davon.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung