So, 17. Dezember 2017

"Ist das Fundament"

30.10.2017 06:47

Kassasturz bei Koalitionsgesprächen von ÖVP, FPÖ

Bevor es am Dienstag in die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen Sebastian Kurz' ÖVP und Heinz-Christian Straches FPÖ geht, steht am Montag ein Kassasturz auf dem Programm. Dieser soll "das Fundament" sein, auf dem man aufbaue, erklärte Strache nach der im Prälatensaal des Palais Niederösterreich abgehaltenen ersten Verhandlungsrunde am vergangenen Mittwoch.

Kurz betonte, dass es hier nicht nur um das Budget des Staates, sondern vor allem um die einzelnen Ressortbudgets gehe. Auch verwies der Außenminister auf seine Erfahrung aus bisherigen Regierungsverhandlungen: Er habe erlebt, dass verschiedene Fachgruppen Verhandlungen ohne Budgetvorgaben begonnen hätten. "Das kann nicht funktionieren", damals sei wertvolle Zeit verloren gegangen. Daher sei es richtig, dass man zuerst den Schritt setzt, sich über das Budget einen Überblick zu schaffen.

So laufen die Verhandlungen ab
Ab Dienstag nehmen dann Fachgruppen Verhandlungen auf - konkret: fünf Cluster- und darunter mehrere Fachgruppen. Die fünf General-Überschriften lauten "Soziales, Fairness und neue Gerechtigkeit", "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz", "Staat und Gesellschaft" sowie "Standort" und "Zukunft". Die Cluster sollen dazu dienen, eine "gewisse Struktur" in die Verhandlungen zu bringen und den "komplexen Prozess halbwegs steuerbar zu erhalten", so Kurz.

Auf einer Ebene darunter werden die Fachgruppen angesiedelt, in denen die inhaltliche Arbeit stattfinden soll - und die sich thematisch an der Ressortverteilung orientieren. Zur Leitung von Cluster- und Fachgruppen sagte der ÖVP-Chef, allzu große Überraschungen werde es dabei nicht geben. Er wolle Personen mit Expertise, Parlamentarier, auch Quereinsteiger auf der ÖVP-Liste und "den einen oder anderen Ländervertreter" mit diesen Aufgaben betrauen.

Hoffnung auf Regierung bis Weihnachten
Zum Zeitplan sagten beide Parteichefs, es gehe weniger ums Tempo, sondern vor allem um die Qualität. Insbesondere Strache betonte, dass diese vor der Geschwindigkeit stehe. "Das Wichtigste ist, seriös und qualitätsvoll vorzugehen, aber natürlich zügig. Aber am Ende muss ein qualitätsvolles Regierungsprogramm vorliegen." Kurz ergänzte zu dem von ihm als grobe Richtschnur genannten Zeitpunkt der Weihnachtsfeiertage, er habe dies genannt, weil Regierungsverhandlungen bisher im Schnitt 60 Tage lang gedauert haben.

Strache über Kurz: "Ein aufrichtiger Mensch"
Am Mittwochmittag fand im Palais Niederösterreich die erste Runde der Koalitionsverhandlungen statt. "Sebastian Kurz hat schon in den Tagen zuvor in den Sondierungsgesprächen gezeigt, dass dahinter ein aufrichtiger Mensch steckt, dem es ein grundlegendes Anliegen ist, unser Land in eine nachhaltige, bessere Zukunftsentwicklung zu führen", streute Strache seinem ÖVP-Gegenüber nach der ersten Gesprächsrunde Rosen. Auch Kurz lobte das gute Gesprächsklima mit Strache: "Wir sind mittlerweile per Du."

Video: ÖVP und FPÖ starten den Regierungspoker

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