Mi, 22. November 2017

Streitfrage Kammern

29.10.2017 07:42

Interessenvertretung: Ja, aber nur wie?

Arbeiter, Angestellte und Unternehmer haben das Recht, ihre Interessen zu vertreten. Dabei muss sich niemand auf Parteien verlassen, sondern es gibt eigenständige Organisationen. Sollen wir aber je nach Beruf fix Mitglied einer Kammer sein? Die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer ist das erste Streitthema nach der Wahl.

Falls ÖVP und FPÖ plus NEOS im Konflikt mit den Kammern punkten wollen, wird das schwierig. Nach dem APA/OGM-Index vertrauen etwa der Arbeiterkammer etwa zwei Drittel der Bevölkerung. Regierung und Parlament wird von kaum halb so vielen Menschen Vertrauen entgegengebracht. Parteien aller Farben misstrauen gar 80 bis 90 Prozent. Jeden Wettbewerb der Beliebtheit gewinnt also das umstrittene Kammerwesen haushoch.

FPÖ hat nichts zu verlieren
Für die FPÖ macht die Schwächung der Kammern mittels Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft trotzdem Sinn. Die Blauen sind in Kammerwahlen extrem schwach. Sie haben daher nichts zu verlieren. Die SPÖ muss umgekehrt fürchten, beim Kahlschlag der Arbeiterkammer eine Machtbastion zu verlieren. Doch gewinnt sie ein ihre Reihen dicht schließendes Kampfthema gegen die baldige Bundesregierung von ÖVP und FPÖ?

Die NEOS meinen ideologisch, dass es für jede Lobby mehr freien Wettbewerb statt staatlicher Regelungen geben müsse. Es würde sich ohne Pflichtmitgliedschaft in den Beziehungen von Unternehmern und Angestellten automatisch durchsetzen, was gut und richtig ist - und nicht bloß der Wille des Stärkeren oder Reicheren.

Allein Sebastian Kurz sitzt zwischen den Stühlen: Vielleicht denkt er ähnlich. Das wäre ein Schuss ins Knie der ÖVP, weil ja der schwarze Wirtschaftsbund in der Wirtschaftskammer allmächtig ist. Seine christdemokratischen Gewerkschafter dominieren die Tiroler und die Vorarlberger Arbeiterkammer.

Sozialpartner oder US-Pluralismus?
Die Frage ist, ob wir als Interessenvertretung den Korporatismus der bisherigen Sozialpartner oder einen US-Pluralismus wollen. Das Monopol unserer Kammern, ihre indirekte Mitsprache bei Gesetzen und Pflichtmitgliedschaften werden kritisiert. In den USA freilich bemühen sich unzählige Einzelverbände nur um die jeweils eigenen Leute. Beim Rest der Arbeitgeber und -nehmer gelten ausgemachte Sicherheiten vom Kündigungsschutz bis zu den Arbeitszeiten nicht.

In Krisenzeiten hat sich die Sozialpartnerschaft bewährt. Es gibt ein Prinzip der Gemeinsamkeit statt des Arbeitskampfs auf der Straße. Aussperrungen oder Streiks sind selten. Kammern im Verfassungsrang sind für das Staatsganze verantwortlich. Den Lobby-Vereinen mit wechselnden Mitgliedschaften darf man nicht vorwerfen, dass sie sich aussuchen, für was und wen sie sein wollen.

Geringe Beteiligung bei AK- und WK-Wahlen
Allerdings betrug die Beteiligung in der Arbeiterkammerwahl 2014 und auf Wirtschaftsseite 2015 unter 40 Prozent. Die Mehrheit der Pflichtmitglieder in demokratisch legitimierten "Lobbys" bleibt zu Hause, wenn es um die Vertretung ihrer Interessen geht. Das verstehe, wer will - und es ist der Schwachpunkt der Kammern.

Peter Filzmaier, Kronen Zeitung/krone.at

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