Mi, 13. Dezember 2017

Nach Entmachtung

28.10.2017 20:54

Puigdemont ruft zu "friedlichem Widerstand" auf

Der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Regionalregierungschef Carles Puigdemont will nach wie vor nicht einlenken und hat die Fortsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen verkündet. In einer aufgezeichneten Fernsehansprache rief er am Samstagnachmittag in Barcelona die Bürger der Region zum "friedlichen Widerstand" gegen die von Madrid auf Basis der spanischen Verfassung beschlossenen Zwangsmaßnahmen und zur "Gründung eines freien Landes" auf.

"Unser Wille ist es, weiter zu arbeiten, auch in Kenntnis der aktuellen Schwierigkeiten", sagte Puigdemont in seiner ersten Rede nach der Absetzung. In den spanischen Medien wurde die Rede so interpretiert, dass er der Amtsenthebung nicht Folge leisten wolle. Der öffentliche katalanische Fernsehsender TV3 bezeichnete Puigdemont weiterhin als "Präsident der Regierung", was für Verstimmung in Madrid sorgte. Auch auf den Online-Seiten wurde er mehrfach als "Präsident" Puigdemont bezeichnet. Die katalanische Regionalregierung bezeichnete ihn auf Twitter ebenfalls als Präsidenten, für die spanische Regierung ist er dagegen nur noch "Herr Puigdemont".

Die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) von Premier Mariano Rajoy warf Puigdemont eine "grenzenlose Verantwortungslosigkeit" vor. Die Regierung reagierte dagegen betont zurückhaltend. In Regierungskreisen hieß es lediglich: "Die Regierung bewertet die Äußerungen des Herrn Puigdemont nicht." Er sei nicht mehr Chef der Regionalregierung.

Entmachtung Barcelonas und Neuwahlen
Nach dem Beschluss des katalanischen Parlaments, sich von Spanien - ohne Zeitplan - abzuspalten, hatte die Regierung in Madrid am Freitagabend die autonome Region unter Zwangsverwaltung gestellt. Regierungschef Rajoy übernahm am frühen Samstag offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regionalregierungschefs.

Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt für abgesetzt erklärt. Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung der Regierung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht.

Polizeichefs ebenfalls abgesetzt
Die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Lluis Trapero, wurden ebenfalls abgesetzt. Trapero wird "Unterstützung eines Aufstandes" vorgworfen - dafür drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Polizeibeamte wurden zur Neutralität im Unabhängigkeitsstreit aufgefordert. "Es ist unsere Verantwortung, die Sicherheit aller zu gewährleisten", hieß in einem internen Vermerk der Polizeiführung, den die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag einsehen konnte. Es werde wahrscheinlich einen Anstieg an Versammlungen und Kundgebungen geben. Die Polizei müsse ihren Beitrag leisten, dass diese störungsfrei stattfinden könnten.

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Redaktion
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