Mi, 13. Dezember 2017

EU-Parlamentschef:

28.10.2017 14:11

"Niemand wird unabhängiges Katalonien anerkennen"

Dass die EU den katalanischen Separatisten die kalte Schulter zeigt, ist schon seit Tagen und Wochen mehr als deutlich zu sehen gewesen. Nun hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani in einem Zeitungsinterview folgende Warnung an Barcelona ausgerichtet: "Niemand in Europa wird Katalonien als unabhängigen Staat anerkennen. Die Sezession von Spanien bedeutet die Sezession von Europa. Die Katalanen sind Europäer, weil sie Spanier sind."

"In Katalonien ist die spanische Verfassung verletzt worden, die Teil des europäischen Systems ist", sagte Tajani gegenüber der italienischen "Il Giornale". Es sei ein schwerer Fehler der Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit, Spanien als Regime zu bezeichnen. "Spanien ist ein demokratisches Land mit freien Wahlen und einer starken regionalen Autonomie", betonte der EU-Parlamentschef.

"Unmöglich, dass Minderheit den Spaniern die Sezession aufzwingt"
Das Verhalten der spanischen Polizei gegen Demonstranten rund um das Unabhängigkeitsreferendum sei in einigen Fällen kontrovers gewesen. "Doch die Polizei zu kritisieren, ist eine Sache, die Demokratie infrage zu stellen, eine andere", so der Italiener. Nur eine Minderheit der katalanischen Bevölkerung habe sich am Unabhängigkeitsreferendum beteiligt. "Es ist unannehmbar, dass diese Minderheit den Katalanen, die Spanier bleiben wollen, die Sezession aufzwingt", sagte Tajani.

Mahnende Worte an andere Unabhängigkeitsbewegungen
Die Entwicklungen in Spanien sollten als Mahnung für Unabhängigkeitsbewegungen in anderen Teilen Europas gelten. "Das Europa der kleinen Vaterländer existiert nicht. (...) Sind nicht die Werke Dantes und Mozarts ein Erbe von ganz Europa? Ich bin für eine administrative Autonomie, doch an den Grundwerten ist nicht zu rütteln. Ansonsten richtet man riesigen Schaden wie in Katalonien an", betonte Tajani.

Am Freitag hatten sich die Ereignisse in Spanien überschlagen. Nach dem Unabhängigkeitsbeschluss im katalanischen Regionalparlament reagierte die Zentralregierung in Madrid mit der Absetzung der Regionalregierung von Carles Puigdemont.

Nun soll es am 21. Dezember Neuwahlen geben. Zudem wurde ein Verfahren wegen "Rebellion" gegen den Regionalpräsidenten eingeleitet. Ob und wie sich die katalanischen Minister an die Anordnung halten, ist unklar. Laut der Zeitung "Vanguardia" könnten sie noch versuchen, rechtlich gegen die Absetzung vorzugehen.

Denonstration für die Einheit des Landes in Madrid
Am Samstag demonstrierten Tausende Menschen in Madrid für die Einheit des Landes. In die Fahnen Spaniens gehüllt oder fahnenschwenkend riefen sie "Es lebe Spanien" oder "Es lebe Katalonien". Die Kundgebung fand zu Mittag auf dem zentralen Plaza Colon statt. Viele hatten erst in der Früh im Radio von der spontan angesetzten Kundgebung gehört, sodass in allen Straßen weitere Demonstranten zum Plaza strömten.

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