Do, 14. Dezember 2017

Pässe weitergegeben

28.10.2017 10:28

Spionage-Vorwurf: Innenministerium wehrt sich

Österreichs Sicherheitsbehörden sind mit dem Vorwurf, an einer internationalen Spionageaktion beteiligt zu sein, konfrontiert: Der Verfassungsschutz hatte nordkoreanische Pässe, die von der Staatsdruckerei hergestellt wurden, an das mit dem Norden verfeindete Südkorea weitergegeben. Das Innenministerium zeigte sich am Samstag gegenüber krone.at überrascht von der Berichterstattung - es habe sich lediglich um drei Musterexemplare gehandelt, die "dem Vergleich, um eventuelle Falschdokumente erkennen zu können" dienten.

Die Österreichische Staatsdruckerei, die für Nordkorea Pässe herstellt - die "Krone" berichtete -, war offenbar vom südkoreanischen Nachrichtendienst über Vermittlung des österreichischen Verfassungsschutzes ersucht worden, mindestens drei nordkoreanische Pässe zur Verfügung zu stellen. Das Unternehmen selbst, das von Nordkorea eine Bestellung von insgesamt 200.000 Pässen erhalten hatte, wollte sich dazu nicht weiter äußern: Es gebe strikte Vorgaben bei der Kommunikation zu Kunden und Nichtkunden.

"Gegen Gratisurlaub in Südkorea"
Laut "ZiB 2", "Profil" und "Standard" sei dieser Deal aber zustande gekommen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das dem Innenministerium untersteht, habe vermittelt. Als Dank der Wiener Residentur des südkoreanischen Geheimdienstes sollten Mitarbeiter des BVT demnach kostenlosen Urlaub in Südkorea erhalten.

Zu etwaigen Urlauben liegen dem Ministerium "keine Informationen vor". Dass Südkorea Pässe aus Wien anforderte, wurde von der Behörde aber bestätigt. Es handle sich um "Musterexemplare, die Schulungs- und Anschauungszwecken dienen". Sie sollten den Südkoreanern helfen, "Fälschungsmerkmale erkennen zu können". "Diese Dokumente verfügen über keinerlei Ausweis- oder Urkundencharakter" und dienten "dem Vergleich, um eventuelle Falschdokumente erkennen zu können". Das sei ein üblicher und regulärer Vorgang.

"Eigentlich nichts Ungewöhnliches"
Auch der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk findet an der Weitergabe nordkoreanischer Pässe an den südkoreanischen Geheimdienst nichts Anstößiges: "Da sehe ich eigentlich nichts Ungewöhnliches. Das Büro für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist eine Behörde im Rahmen der österreichischen Polizeiorganisation", begründete Funk. Der Vorgang sei nicht außergewöhnlich. "Es ist eingebunden in die Kooperationsstrukturen des Polizeikooperationsgesetzes."

Im Innenministerium zeigte man sich grundsätzlich überrascht darüber, "dass übliche und reguläre Vorgänge auf Grundlage anonymer Skandalisierungen und weiterer nicht konkretisierter Behauptungen Gegenstand der Berichterstattung anerkannter Medien sein können".

 krone.at
Redaktion
krone.at
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