Sa, 16. Dezember 2017

Katias Kolumne

25.10.2017 12:34

Vertrauen in Politik: Es kann nur besser werden

Es ist ein vernichtendes Urteil, das jedem heimischen Politiker stark zu denken geben sollte: Nur noch 13 Prozent der Befragten einer Studie des OGM-Instituts vertrauen Politikern - ein Tiefststand im Vergleich zu den Vorjahren. Institutschef Wolfgang Bachmayer konstatiert tragisch-treffend: "Schlimmer kann es nicht mehr werden."

Es kann also nur besser werden. Gleichzeitig mit diesem Silberstein-"Dirty Campaining"-geprägten, schier vernichtenden Vertrauensurteil stieg allerdings der Wert in Sachen Glauben an eine neue Regierung. Immerhin gaben dieses Jahr mehr Personen als im Vorjahr, nämlich 28 Prozent, an, einer künftigen Regierung mehr Lösungskompetenz bei Problemen zuzutrauen.

Problemthemen warten seit Jahren auf Lösungen
Problemthemen, die schon seit Jahren auf eine Lösung, oder zumindest auf einen Lösungsansatz, warten, gibt es zuhauf - angefangen bei konstant schlechten PISA-Ergebnissen und dem Verrotten unserer heimischen Universitäten, den fehlenden Kinderbetreuungsplätzen und dem dadurch aufgebürdeten Teilzeit-Zwang vieler arbeitenden Frauen. Dazu die jahrelang ignorierten Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung, die komplett neue Arbeitswelten schaffen und neue Strukturen und Rahmenbedingungen erfordern.

Schuldenberg, Bürokratie, Umweltschutz
Dann wäre da noch die Überlastung von Ärzten und Pflegekräften, die schon viel zu lange auf verbesserte Arbeitsbedingungen warten, oder die überbordenden bürokratischen Hürden und Mühseligkeiten, die den Alltag für die fleißigen kleinen und mittleren Unternehmen erschweren. Dazu kommen der vergessene Umweltschutz sowie der von Jahr zu Jahr steigende Schuldenberg, von dem auch noch unsere Enkel etwas haben werden. Last but not least die von Regierung zu Regierung verschobene Verwaltungsreform und die letztendlich bisher unbefriedigend beantwortete Frage, wie mit Zuzug und Migration in Zukunft umgegangen werden soll. Und diese Liste ist bei Weitem nicht komplett.

Querelen und Machtstreitigkeiten prägen unsere Polit-Landschaft
Das Misstrauen in die heimischen Politiker ist hausgemacht. Interne Querelen und Machtstreitigkeiten prägten in den vergangenen Monaten, vielleicht auch Jahren, die Polit-Landschaft. Während so manche Politiker mit ihrer Selbstinszenierung, mit ihrem Machterhalt und mit Posten- und Nachfolgerfragen beschäftigt waren, hat man darauf vergessen, wer denn eigentlich ihr Auftraggeber ist und wofür dieser sie eigentlich bezahlt. Und der zahlende Bürger möchte sein Steuergeld sicherlich nicht in eine Heerschaar an Pseudo-Beratern angelegt wissen, sondern in gute, umsetzungswillige Politiker, die voll und ganz im Dienste unseres Landes und ihrer Menschen stehen.

Die schlechten Vertrauenswerte resultieren auch aus einer jahrelang durch Reformstau aufgekochten Druckkesselsituation. Notwendige Beschlüsse wurden nie gefällt, wenn die Beschlussvorlage vom anderen kam. Wichtige Diskussionen wurden nie geführt und nicht selten unter dem Deckmantel einer scheinbar überlegenen Moralvorstellung vom Tisch gewischt, weil sie unangenehm waren und einer klaren Haltung bedurften. Und letztendlich wurde zu oft auf den Bürger vergessen, weil man zu sehr mit internen Streitigkeiten beschäftigt war.

Wunsch nach Veränderung war zentrales Wahlmotiv
Ein zentrales Motiv bei den Nationalratswahlen 2017 war der Wunsch nach Veränderung. Während die SPÖ noch überlegt, ob man nun gegen oder für Blau ist und wohin die große Parteireise gehen soll, und die Grünen händeringend Spenden sammeln, um ihren Fortbestand zu sichern und um Schulden zurückzubezahlen, bereiten sich NEOS und Pilz bereits auf ihre wichtige Rolle im Parlament vor und Kurz und Strache loten eine mögliche Koalition aus. Alle Parteien, egal, ob Regierung oder Opposition, sind angesichts der handfesten Vertrauenskrise dazu aufgerufen, den Glauben in die Politik in dieser Legislaturperiode wiederherzustellen. Die Latte dafür liegt derzeit nicht hoch - es kann eigentlich nur besser werden.

Katia Wagner

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