Internetüberwachung

US-Spähprogramm soll verlängert werden

(Bild: dpa-Zentralbild/Jens Büttner)

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat sich für die achtjährige Verlängerung eines umstrittenen Spähprogramms zur Überwachung der Internetkommunikation von Ausländern ausgesprochen. Der Ausschuss stimmte am Dienstag mit zwölf gegen drei Stimmen für die Beibehaltung der sogenannten Section 702 des Geheimdienstgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act.

Section 702 liefert die Grundlage dafür, dass die Nutzerdaten und Kommunikationsinhalte großer Internetkonzerne und sozialer Netzwerke von der National Security Agency abgegriffen werden können.

Eigentlich darf die NSA nur Ausländer ins Visier nehmen. Beim Abschöpfen der Datenmengen gehen dem Geheimdienst aber auch "unbeabsichtigt" Kommunikationsinhalte von US-Bürgern ins Netz.

Nach der Empfehlung des Ausschusses die Fortführung der mit Jahresende auslaufenden Regelung nun noch vom Kongress beschlossen werden.