Do, 14. Dezember 2017

"Veränderung nötig"

25.10.2017 09:05

Missbrauchs-Skandal in EU-Zentrale schockiert

Angesichts der Berichte über schwere sexuelle Belästigung im EU-Parlament haben die österreichischen EU-Abgeordneten eine "schonungslose und sofortige Aufklärung" gefordert. Allerdings seien auf EU-Ebene keine strafrechtlichen Konsequenzen möglich, die können nur auf nationalstaatlicher Ebene folgen, erklärte die scheidende EU-Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek, am Dienstag in Straßburg.

Es gebe zwar einen Paragrafen im Statut der EU-Mitarbeiter, der besagt, dass "sexuelle Belästigung nicht sein darf", sagte ihre Parteikollegin Monika Vana. Aber das sei offenbar "totes Recht". Aus diesem Grund müsste nun etwa die entsprechende Anlaufstelle, die bisher hauptsächlich für Mobbing-Beschwerden genutzt wurde, gestärkt werden, sodass sich Frauen bei Bedarf "mehr an sie wenden". Bisher habe sich noch niemand dort wegen sexueller Belästigung gemeldet.

Mehr als 80 Fälle
In den vergangenen Tagen waren immer mehr Berichte über schwere sexuelle Belästigung im EU-Parlament ans Tageslicht gekommen. Allein an das Nachrichtenportal "Politico" hätten nach eigenen Angaben bis Dienstagfrüh insgesamt 87 Frauen und Männer solche Vorfälle gemeldet. Darunter seien Berichte über EU-Arbeitsverträge, die als Gegenleistung für Sex angeboten wurden.

Debatte auch im "nationalen Kontext"
Die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, fordert, dass bei Rechtsverstößen die Staatsanwaltschaften der Mitgliedsländer tätig werden und Parlamentariern etwa die Immunität entzogen wird. Auch sollte die Debatte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch im "nationalen Kontext" stattfinden.

"Wir brauchen funktionierende Kanäle"
Für die ÖVP-Generalsekretärin und scheidende EU-Parlamentarierin Elisabeth Köstinger haben die bisherigen "Instrumente" der EU-Behörde versagt. Dass "keiner der jetzt kolportierten Fälle" bei der entsprechenden Stelle gemeldet wurde, würde dies beweisen. Köstinger fordert: "Wir brauchen eine Veränderung, funktionierende Kanäle, wohin Mitarbeiter sich wenden können, ohne Konsequenzen zu fürchten."

Die NEOS-Abgeordnete im EU-Parlament, Angelika Mlinar, erklärte, so etwas dürfe "nicht passieren, und wenn es passiert, muss es geahndet werden".

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