Mo, 20. November 2017

EuGH-Gutachten

24.10.2017 14:31

Facebook muss sich an deutschen Datenschutz halten

Facebook muss sich nach Überzeugung eines Rechtsgutachtens in Deutschland an dortiges Datenschutzrecht halten. Sollte der Europäische Gerichtshof in seinem abschließenden Urteil dieser Auffassung folgen, könnten deutsche Datenschutzbehörden gegen das Ausspionieren von Nutzer-Computern durch Facebook einschreiten. Das abschließende Urteil wird für das Frühjahr erwartet.

Anlass des Streits ist die Anordnung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein gegenüber der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, ihre Firmenseite, eine sogenannte Fanpage, bei Facebook zu schließen. Dagegen wehrt sich die Wirtschaftsakademie, ein privates Bildungsunternehmen.

Hintergrund ist das sogenannte Webtracking. Beim Aufruf der Seite installiert Facebook beim Nutzer automatisch ein Tracking-Cookie, das den Computer ausspäht, etwa den Standort und das Surfverhalten des Nutzers. Die Daten verwendet Facebook unter anderem für zielgerichtete Werbung.

Deutsches Datenschutzrecht erlaubt dies nur, wenn der Nutzer dem zugestimmt hat. Im vorliegenden Fall würden die Nutzer aber nicht einmal über den Einsatz des Cookies informiert, rügte die Datenschutzbehörde.

Fanpage-Betreiber mitverantwortlich für Datenschutz?
Nach Überzeugung von Rechtsgutachter Yves Bot ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage, hier also die Wirtschaftsakademie, mitverantwortlich für den Datenschutz-Verstoß. Denn mit dem Betrieb der Fanpage ermögliche sie Facebook das Ausspionieren der Nutzer-Computer. Aber auch Facebook selbst müsse sich an das deutsche Datenschutzrecht halten. Denn für die Ausrichtung der Werbung in Deutschland sei die Niederlassung Facebook Germany zuständig.

Sofern der EuGH dem folgt, dürften die deutschen Behörden das dortige Datenschutzrecht daher gegenüber den Betreibern einer Fanpage durchsetzen. Ebenso könnten sie aber auch direkt gegenüber Facebook anordnen, das rechtswidrige Ausspionieren von Nutzer-PCs in Deutschland zu unterlassen.

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