Do, 14. Dezember 2017

SPÖ und Grüne

23.10.2017 17:03

Rügen für verschärfte Deutschpflicht im Wohnbau

Die von FPÖ-Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner mithilfe der ÖVP geplante gesetzliche Verankerung einer nachzuweisenden Deutschpflicht für Mieter geförderter Wohnungen und Antragsteller von Wohnbauförderungen in Oberösterreich (wir berichteten) löst bei der SPÖ und bei den Grünen Rügen aus.

Der für die Integration in Oberösterreich zuständige grüne Landesrat Rudi Anschober kommentiert die neuen Restriktion so: "Wieder mal eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung einer von LH-Stellvertreter Haimbuchner abgelehnten Bevölkerungsgruppe. Sachlich ist diese geplante Verschärfung nicht gerechtfertigt, weil die Sprache nur ein vorgeschobenes Argument ist, das ohnehin nicht für alle gelten soll."

"Integration muss früher ansetzen"
Betroffen sind nämlich nur "Drittstaatsangehörige", also Migranten, die nicht aus einem EU-Staat oder Land des etwas weiter gefassten Europäischem Wirtschaftsraums (EWR) sind.
Auch SPÖ-Klubobmann  Christian Makor sieht die Neuregelung kritisch, weil sie eh nur eine Handvoll Leute treffe, dafür aber neue Bürokratie auslöse. Er spricht von "Symbolpolitik", weil  es sehr spät sei, wenn man von jemanden nach fünf Jahren Aufenthalt und viereinhalb Jahren "Arbeitspflicht"  eine Deutschprüfung fordere: "Integration muss viel früher ansetzen."

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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