Fr, 15. Dezember 2017

Buwog-Affäre

23.10.2017 15:15

Strafprozess gegen Grasser startet am 12. Dezember

Der Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie Makler Ernst Karl Plech und weitere Angeklagte wird am 12. Dezember starten. Das teilte am Montag das Wiener Straflandesgericht mit. Bis 1. März 2018 sind 25 Prozesstage im Großen Schwurgerichtssaal ausgeschrieben.

Die Justiz hat den Saal extra modernisiert: Um den Anforderungen des Großverfahrens gerecht zu werden, wurde - unter Berücksichtigung des bestehenden Denkmalschutzes - die Tonanlage adaptiert und eine Klimaanlage installiert. Aufgrund des zu erwartenden großen Interesses der Medien und der Öffentlichkeit werde es - jedenfalls für die ersten Verhandlungswochen - ein Akkreditierungsverfahren geben.

Im Buwog-Verfahren ist die Anklage nach siebenjährigen Ermittlungen seit April 2017 rechtskräftig. Es geht um den Verdacht der Untreue und der Bestechung bzw. Beteiligung daran bei der Privatisierung der Bundeswohnungen sowie bei der Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower. Angeklagt sind neben Grasser weitere 14 Personen. Die Staatsanwaltschaft hat laut Anklageschrift die Einvernahme von 166 Zeugen beantragt.

Grasser bestreitet Vorwürfe vehement
Der damals amtierende Finanzminister Grasser steht unter Verdacht, sein Insiderwissen als Minister bei der Privatisierung der Bundeswohnungen ausgenutzt und mittels der Lobbyisten Meischberger und Hochegger von Firmen Geld für Informationen bzw. Entscheidungen verlangt zu haben. Plech soll sein Immobilien-Fachwissen beigesteuert haben. Alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe vehement, es gilt die Unschuldsvermutung.

Im Jahr 2004 erhielt bei der Privatisierung von Bundeswohnungen ein Konsortium rund um die Immofinanz den Zuschlag. Kurz vor der entscheidenden zweiten Runde hatte der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einen geheimen Tipp von Peter Hochegger bekommen, wie viel er mindestens bieten müsse, um den Konkurrenten, die CA Immo, zu übertrumpfen. Hochegger seinerseits bekam den Tipp vom Grasser-Vertrauten Meischberger. Dieser dementiert, die Information von Grasser bekommen zu haben, nannte aber seinen Tippgeber nicht.

Privatisierung laut Grasser "supersauber"
Die Frage, von wem damals der entscheidende Tipp an das Immofinanz-Konsortium über das Limit des gegnerischen Bieters kam, beschäftigt seitdem die Justiz: Hochegger will die Info von Meischberger bekommen haben, dieser gab seinen Tippgeber weder der Justiz noch dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss preis. Grasser selber weist alle Verdächtigungen zurück, die Privatisierung sei "supersauber" gewesen.

Die Spur des Geldes führte nach Liechtenstein, wo Meischberger die Millionen auf drei Konten verteilte. Laut Medienberichten soll eines der drei Konten Grasser zuzuordnen sein. Neben Meischberger soll auch der Immobilienmakler Plech, ebenfalls früherer Grasser-Vertrauter, von dem Geld profitiert haben.

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