Di, 12. Dezember 2017

Kürzungspläne in OÖ

23.10.2017 11:55

Kinderbetreuung: Wien nimmt ÖVP ins Visier

Im Wiener Rathaus ist einmal mehr über Kindergärten diskutiert worden - ausnahmesweise aber nicht über jene aus Wien. Rot-Grün übte Kritik an kolportierten Plänen des Landes Oberösterreich, wonach die Nachmittagsbetreuung kostenpflichtig werden soll.

Auslöser war eine Wortmeldung von VP-Klubchef Manfred Juraczka, der von "Effizienzsteigerungen" in Oberösterreich sprach. Dies brachte den Grün-Abgeordneten Martin Margulies in Rage. Er forderte den schwarzen Mandatar umgehend auf: "Sagen Sie, ob Sie das auch für Wien wollen, dass am Nachmittag in den Kindergärten wieder bezahlt werden muss. Ja oder nein?" Margulies rechnete vor, dass mit einer derartigen Maßnahme die Neuverschuldung in Wien "gleich null" wäre. Allerdings würde man Familien etwas wegnehmen und Leistungen reduzieren.

Gleichzeitig kritisierte Margulies die hohe Anzahl an Kindergarten-Schließtagen in anderen Bundesländern - sowie deren Vorgehen bei der Mindestsicherung. Oberösterreich und Niederösterreich würden sich an Wien abputzen, das sei "schäbig". Die SP-Abgeordnete Tanja Wehsely befand ebenfalls: "Wenn das der Weg ist, dass wie in Oberösterreich an Kindern gekürzt wird, dann kann das nicht die Lösung sein."

Rede von "Schuldenberg" und "Skandal"
Die ÖVP ließ sich davon in ihrer Kritik an Wien nicht beirren. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Ulm sprach etwa von einem "Schuldenberg". Er beklagte unter anderem die Zahl der Frühpensionierungen in Wien - und den Umstand, dass der Gemeinderat aufgrund einer Neuregelung bei der Vorgangsweise die Zahlen künftig nicht mehr erfahren werde. FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp ortete angesichts der drohenden Neuverschuldung einen "Skandal". Die einzige Maßnahme, die Rot-Grün zur Konsolidierung ergreife, sei die Erhöhung von Gebühren, beklagte er.

Neuverschuldung von 376 Millionen Euro
Wien wird laut Voranschlag (der Ende dieses Jahres beschlossen wird) 2018 Einnahmen von 13,363 Milliarden Euro und Ausgaben von 13,739 Milliarden Euro verzeichnen. Daraus ergibt sich eine geplante Neuverschuldung von 376 Millionen Euro.

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