So, 19. November 2017

600.000 € gefordert

23.10.2017 11:45

Witwe und Töchter von Jörg Haider vor Gericht

Am Landesgericht Klagenfurt beginnt am Montag die Neuauflage des Zivilprozesses gegen die Erbinnen des 2008 tödlich verunglückten Landeshauptmannes Jörg Haider. Das Land Kärnten verlangt von der Witwe und den beiden Töchtern mindestens 600.000 Euro an Schadenersatz wegen eines möglicherweise strafbaren Verhaltens Haiders. Konkret geht es um das im Hypo-Verkauf geflossene Honorar an den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher.

Jörg Haiders Erbinnen standen bereits im Jahr 2015 vor Gericht. Damals hatte das Landesgericht die Klage des Landes in erster Instanz abgewiesen. Das Oberlandesgericht in Graz und später der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden aber, dass die Klage zulässig ist. Deshalb wird das Verfahren nun fortgesetzt. Zur Erinnerung: Im ehemaligen Strafprozess gegen Birnbacher und Haiders damaligen Regierungskollegen Josef Martinz (ÖVP) stellte sich heraus, dass das Honorar weit überhöht war, was Birnbacher auch zugab. Ebenso gab er zu, dass Haider und Martinz von dem Honorar eine Finanzierung für ihre Parteien lukrieren wollten.

Gutachten 300.000 Euro Wert, Land zahlte sechs Millionen
Sechs Millionen Euro zahlte die Landesholding, heute Sondervermögen-Kärnten-Fonds, nachdem Birnbacher ursprünglich sogar zwölf Millionen verlangt hatte. Der tatsächliche Wert des Gutachtens wurde im Birnbacher-Prozess mit 300.000 Euro beziffert. In der vor knapp zwei Jahren eingebrachten Klage fordert die Landesholding von jeder der drei Haider-Erbinnen 200.000 Euro.

Prozessdauer ungewiss
Erbinnen-Anwalt Dieter Böhmdorfer ist der Ansicht, Haider habe als Landeshauptmann gehandelt, der Rechtsweg sei daher unzulässig. Böhmdorfer machte zudem Verjährung geltend. Dieser Meinung schloss sich das Erstgericht zunächst an, Oberlandesgericht Graz und OGH sahen das in weiterer Folge aber anders. Das Land habe nur Eigentümerinteressen verfolgt, auch bei Haider persönlich fehle "ein ausreichender Konnex mit hoheitlichen Befugnissen". Böhmdorfer will nun alle Zeugen, die mit der Causa in Zusammenhang stehen, beantragen, und das sind ziemlich viele. Wie lange das Verfahren dauern wird, steht daher in den Sternen.

Birnbacher 2012 zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt
Birnbacher wurde 2012 zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt, auch Martinz und die damaligen Holding-Vorstände erhielten Haftstrafen wegen Untreue. Begründung im Urteil von Richter Manfred Herrnhofer: Martinz und der "nicht mehr verfolgbare Dr. Jörg Haider" hätten die Vorstände zur Zahlung des Geldes an Birnbacher und damit zur Ausführung der Straftat bestimmt.

Haider-Erben brachten Anzeige gegen Birnbacher ein
Die Familie Haider brachte ihrerseits im heurigen Mai Anzeige gegen Birnbacher wegen betrügerischer Krida ein - mit dem Vorwurf, der Steuerberater habe gewusst, dass er den Großteil seines Honorars zurückzahlen müssen werde, und habe daher rechtzeitig sein Vermögen an seine Kinder verschenkt. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt seither wegen des Verdachts der betrügerischen Krida, es gilt die Unschuldsvermutung.

Prozesse und Schuldprüche gegen Haiders Polit-Erben
Zuletzt wurde Haiders früherer Büroleiter Harald Dobernig im Herbst 2016 wegen des Birnbacher-Honorars ebenfalls rechtskräftig verurteilt, er betonte aber, von der illegalen Parteienfinanzierung nichts gewusst zu haben. Im Dobernig-Prozess vergangenes Jahr hatte die Privatbeteiligtenvertreterin den noch nicht beglichenen Schaden mit 3,71 Millionen Euro plus 48.000 Euro Gutachterkosten beziffert. Auch Ende März 2017 endete ein weiterer Prozess gegen Haiders Polit-Erben mit Schuldsprüchen. Im Untreue-Prozess um eine BZÖ-Wahlbroschüre wurden Dobernig, Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Stefan Petzner zu bedingten Haftstrafen sowie Geldbußen verurteilt.

 krone.at
Redaktion
krone.at
Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden