Do, 23. November 2017

Glasklares „Ja“

23.10.2017 09:26

Referendum: Norden Italiens will mehr Autonomie

Nicht nur in Spanien, auch in Italien fordert der Norden mehr Autonomie: Während Europa mit Sorge die Entwicklungen in Katalonien beobachtet und der Ausgang noch ungewiss ist, stimmten bei einem Referendum am Sonntag die beiden wohlhabenden Regionen Lombardei und Venetien mit einem klaren "Ja" für die Ausweitung ihrer regionalen Kompetenzen.

Die Wahlbeteiligung war höher als erwartet. Die in beiden Regionen regierende Rechtsaußen-Partei Lega Nord feierte dies als Sieg, denn die Regionalpräsidenten hatten die Wahlbeteiligung als Gradmesser für einen Erfolg ausgegeben. In Venetien gingen 59,2 der Wahlbeteiligten zur Abstimmung. Damit wurde das 50-Prozent-Quorum erreicht. In Venetien hätten sich 98 Prozent der Menschen für mehr Autonomie ausgesprochen, teilte die Regionalregierung mit.

In der Lombardei, wo die autonomistischen Bestrebungen geringer ausgeprägt sind als in der Nachbarregion Venetien, beteiligten sich laut vorläufigen Angaben 40 Prozent der Bürger am Referendum. Von diesen stimmten laut den inoffiziellen Angaben des Präsidenten der Lombardei, Roberto Maroni, 95 Prozent für mehr Autonomie. In der Lombardei gab es keine Mindestbeteiligung für die Gültigkeit des Referendums.

Es geht nicht um die Unabhängigkeit von Rom
Im Gegensatz zum spanischen Katalonien ging es bei der Befragung in den beiden norditalienischen Regionen nicht um eine Unabhängigkeit, sondern um zusätzliche regionale Kompetenzen im Rahmen der italienischen Verfassung. Das Ergebnis der Volksbefragung ist nicht bindend.

Die italienische Zentralregierung signalisierte nach dem Referendum Dialogbereitschaft. Der Staatssekretär für Regionalfragen, Claudio Bressa, erklärte, er sei zur Aufnahme von Verhandlungen über die Ausweitung der Eigenständigkeit der beiden norditalienischen Regionen bereit. Kritiker warfen den Regionalregierungen Geldverschwendung vor. Für die Aufnahme von Verhandlungen mit Rom bräuchte es keine Volksabstimmung, so die Kritik der Mitte-links-Parteien.

Regionen fordern zusätzliche Kompetenzen
Ziel der Lega Nord ist es, ein Gesetz zur Ausdehnung der regionalen Kompetenzen noch bis zum Ende der Legislaturperiode unter Dach und Fach zu bringen. Dabei geht es um die Erweiterung des normalen Statuts der beiden Regionen auf 23 zusätzliche Kompetenzen gemäß Artikel 116 der italienischen Verfassung. Die zusätzlichen Kompetenzen betreffen unter anderem die Bereiche Umwelt, Gesundheit, Bildung, Ziviljustiz und Kulturgüter sowie die Möglichkeit, dass die Regionen unabhängig von Rom Beziehungen zu anderen Staaten aufnehmen können.

Die Lega Nord will außerdem erreichen, dass mindestens die Hälfte der regionalen Steuereinnahmen nicht mehr in die Staatskassen nach Rom fließen, sondern in der Region verbleiben. Dafür will die Region nach dem Vorbild der Autonomie in Südtirol mehr Kompetenzen vom Staat übernehmen.

 krone.at
Redaktion
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