Fr, 24. November 2017

„Brauche Österreich“

22.10.2017 12:07

Tschechiens Babis sieht in Kurz einen Verbündeten

Der als klarer Sieger aus der tschechischen Parlamentswahl hervorgegangene Chef der populistischen ANO-Partei, Andrej Babis, will bei anderen EU-Staaten um Unterstützung für seinen Anti-Immigrationskurs werben. Mit "dem österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz" (ÖVP) habe man "sicher einen Verbündeten", sagte Babis am Samstagabend der Nachrichtenagentur Reuters in Prag.

"Wir müssen Themenfelder vorbereiten, müssen im Europäischen Rat deutlich machen, was wir ändern wollen", so Babis weiter. Als Beispiele nannte er "eine Lösung im Bereich Migration, den Kampf gegen Zuwanderung". Babis will sich bei seinen Initiativen nicht auf die Visegrad-Staaten Tschechien, Ungarn, Polen und Slowakei beschränken, die eine strikte Anti-Zuwanderungspolitik verbindet.

Babis: "Wir brauchen Österreich"
Mit Kurz habe man "sicher einen Verbündeten", sagte Babis. Er vertrete mit Blick auf die Zuwanderungspolitik die gleiche Haltung wie er. "Die Visegrad-Gruppe braucht weitere Verbündete, wir brauchen Österreich und andere Staaten, auf dem Balkan, Slowenien, Kroatien oder vielleicht andere."

Babis hatte im Wahlkampf versprochen, die Steuern zu senken, korrupte Politiker abzulösen und die europäischen Grenzen abzuriegeln, damit nicht ein einziger Flüchtling in Tschechien aufgenommen wird.

Neun Parteien im tschechischen Parlament
Die ANO-Partei ist künftig mit 78 der 200 Mandate im tschechischen Parlament stärkste Kraft. Gleichwohl steht der Milliardär vor einer schwierigen Regierungsbildung. Insgesamt zogen neun Parteien in das Parlament ein. Der bisherige Regierungschef Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten (CSSD) und die Christdemokraten (KDU-CSL), die mit ANO zuletzt eine Koalition gebildet hatten, erklärten bereits, dass sie nicht unter Babis in eine Koalition eintreten wollten. Babis beteuerte in dem Reuters-Interview aber, er wolle mit allen Parteien sprechen. Ein Bündnis mit den Rechtsextremen wolle er jedoch nicht, versicherte er.

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