Fr, 24. November 2017

2018 ohne Schulden:

21.10.2017 17:10

Landes-Sparbudget mit „Zuckerl“ für SPÖ und Grüne

Schluss mit dem jährlichen Fortschreiben: Das erste eigene Landesbudget der beiden  ÖVP-Finanzreferenten Thomas Stelzer und Michael Strugl wird es, wie schon angedeutet, in sich haben - auch wenn  etwa 250 Millionen € "Ertrag" aus Sparmaßnahmen und Zusatzeinnahmen bei einem Budgetvolumen von gut fünfeinhalb Milliarden Euro nicht allzu dramatisch erscheinen mögen.

Ein Affront gegen  Vorgänger Josef Pühringer soll jedenfalls nicht damit verbunden sein, wird im Landhaus versichert: "Wir werden nicht justament alles anders machen, auch wenn  jede Zeit ihre eigenen Wege hat." Andererseits ist schon auch von einer bisherigen "Kaufe jetzt, zahle später"-Mentalität  die Rede: Zum Beispiel hinsichtlich 350 Millionen Euro Landesbeitrag zu Investitionen der Ordensspitäler, wo vom Land bis 2024 nur Zinsen gezahlt werden, aber keine Tilgungen vorgenommen werden sollten.

Offenbar Entschuldung des Sozialbudgets
Auf politischer Ebene wird sich das Protestpotenzial wohl in Grenzen halten. Es  soll ja angeblich eine Entschuldung des Sozialbudgets erfolgen, das hauptsächlich aus der Zeit von Josef Ackerl einen "Rucksack" in Höhe von 45 Millionen Euro mitschleppen muss. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) hat so eine Entschuldung wiederholt gefordert, weil sonst die Effizienzsteigerungen aus dem "Projekt Sozialressort 2021+" hauptsächlich für die Tilgung dieser Altlast draufgingen. Auch die Schotterabgabe, die es möglicherweise geben wird, ist eine Forderung sowohl der SPÖ als auch des Grünen Landesrates Rudi Anschober.
Eine Komplettablehnung des Landesbudgets durch Oppositionsparteien gab es bisher in Oberösterreich nicht.

Erste Kritik am Vermögensverkauf

Kritisiert wird aber schon, dass es zwar einerseits eine "Schuldenbremse" gibt, andererseits aber offenbar  Landes-Aktiva verkauft werden - nämlich Ansprüche aus Wohnbaudarlehen, was 190 Millionen Euro für Zukunftsaufgaben bringen könnte.
Anschober und Gerstorfer haben allerdings ihre Ressort-Budgetgespräche erst am Montag (23. Oktober).

Experten-Warnungen

Vorbereitet  wurde  das "Sparbudget" mit  Warnungen der Experten Teodoro Cocca und Wolfgang Baaske über schlimme Folgen für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich: Wenn Reformen weiter aufgeschoben würden, würde sich die Wettbewerbsfähigkeit  Oberösterreichs verschlechtern - bis zum "Kreislauf des regionalen Untergangs", siehe Karikatur, weil kluge Köpfe abwandern, Innovationen ausbleiben  und Unternehmen wenig investieren. Das soll nicht passieren: "Eine vorausschauende Finanzpolitik stärkt den Standort", so ein Insider zum tieferen Sinn dieses Budgets.

Werner Pöchinger. Kronen Zeitung

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