Mi, 13. Dezember 2017

Neuwahlen gefordert

21.10.2017 14:22

Spanien entmachtet katalanische Regierung

Die spanische Zentralregierung hat die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien und damit die Entmachtung der Separatisten eingeleitet. In einer Sondersitzung habe das Kabinett am Samstag beschlossen, Artikel 155 der Verfassung zu aktivieren, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid. Es solle eine Neuwahl in Katalonien stattfinden. Das Parlament solle aufgelöst sowie die Regionalregierung unter Präsident Carles Puigdemont abgesetzt werden.

Seine Regierung habe den Schritt nicht gewollt, sehe sich aber angesichts der Ereignisse der vergangenen Wochen dazu gezwungen. Die jüngsten Daten zur katalanischen Wirtschaft seien besorgniserregend, so Rajoy.

Unternehmen verlegen ihre Firmensitze
Immer mehr Unternehmen verlegten nach dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober ihren Sitz aus Katalonien in andere spanische Regionen. Die katalanische Wirtschaft könnte im Fall der Unabhängigkeit um 30 Prozent einknicken, warnte der spanische Regierungschef.

Katalonien ließ auch zweites Ultimatum verstreichen
Die katalanischen Separatisten hatten am Donnerstag ein zweites Ultimatum der Zentralregierung verstreichen lassen, in dem eine klare Antwort verlangt worden war, ob sich die Region für unabhängig erklärt hat oder nicht. Es wäre das erste Mal in der rund 40-jährigen Geschichte der spanischen Demokratie, dass eine Regierung eine Regionalverwaltung aus dem Amt hebt und dort Neuwahlen ansetzt.

450.000 Menschen demonstrierten für Unabhängigkeit
Wenige Stunden nach der Erklärung der Regierungsspitze in Madrid versammelten sich in Barcelona Hunderttausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung auf den Straßen, um gegen die Zentralregierung zu demonstrieren. Die Demonstranten forderten am Samstag die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung, Jordi Sanchez und Jordi Cuixart. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 450.000.

Mehr als 90 Prozent stimmten für Unabhängigkeit
Bei einem von der Zentralregierung in Madrid als verfassungswidrig erachteten Referendum sprachen sich Anfang Oktober mehr als 90 Prozent für die Abspaltung der nordspanischen Region vom Rest des Landes aus. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 43 Prozent. Für einen großen Aufschrei sorgte die spanische Polizei, die das Referendum mit aller Gewalt verhindern wollte.

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