Sa, 18. November 2017

Sparen reicht nicht:

20.10.2017 16:18

Landesbudget 2018 ohne neue Schulden im Endspurt

Oberösterreichs Budget 2018 ohne neue Schulden ist fast fertig. Die generelle Sparvorgabe von 10 Prozent durch Finanzreferent LH Thomas Stelzer (ÖVP) wird wohl nicht reichen, um auch noch Aufgaben der Zukunft zu finanzieren. Zusatzerträge dürften notwendig werden.

Die  "Bauarbeiten" an  Oberösterreichs Landesbudget 2018 ohne Neuverschuldung (in der Karikatur durch ein Sparschwein symbolisiert) erreichen nun ihren Höhepunkt, denn Anfang November muss es in Landesregierung und Landtag beschlossen werden. Wobei sich Oberösterreichs schwarzblaue Führungsspitze -  von der ÖVP LH Thomas Stelzer, Vize Michael Strugl und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner - mit der Nulldefizit-Ansage als Pionier darstellt: Wien plant 2018 satte 367 Millionen Euro Neuverschuldung, die Steiermark 247,9 Millionen und Niederösterreich 229 Millionen. Und Bundesländer wie Tirol und Vorarlberg kommen nur durch Rücklagen aus der roten Zone.

Zu geringer Spielraum nur durchs Sparen
Wie wird Oberösterreich das Nulldefizit schaffen, ohne Zukunftschancen und -aufgaben brachliegen zu lassen - wie Forschung, Breitbandausbau, Behinderten-Wohnplätze, Hochwasserschutz und Öffi-Ausbau? Die Ansage "Minus 10 Prozent quer durch alle Regierungsressorts" liegt eh schon am Tisch, wird aber angesichts des eher geringen Spielraums bei den Pflichtausgaben wohl nicht genug Ertrag bringen. Also wird im Linzer Landhaus, wie man hört, auch über Zusatzeinnahmen nachgedacht, wobei aber das Prinzip Leistung/Gegenleistung gelten soll.

Zusatzeinnahmen werden wohl nötig sein

Ein Beispiel: Finanzexperten haben ja schon "Mitnahmeeffekte" in der vorschulischen Erziehung aufgezeigt,  es könnte also sein, dass Kindergärtenplätze künftig nicht mehr ganz gratis sind.  Die Versuchung, wieder Wohnbaudarlehen zu verkaufen, könnte auch wieder mal schlagend werden, was der Landesrechnungshof wohl nur dann nicht rügen würde, wenn der gewiss dreistellige Millionenertrag nicht im laufenden Aufwand verschwindet, sondern gezielt Zukunftsaufgaben bzw. Schuldentilgungen finanziert.
Auch Oberösterreichs hohe Parteienförderung muss zum Spar-Thema werden: Gelten hier auch die 10 Prozent?

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden