Di, 12. Dezember 2017

Auftrag an Kurz

20.10.2017 12:06

Was Van der Bellen von neuer Regierung erwartet

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat wie erwartet Wahlsieger Sebastian Kurz am Freitag mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Dabei sprach der Präsident auch mahnende Worte an den ÖVP-Chef aus: "Ich bin überzeugt, dass die Politik wieder eine neue Gesprächs- und Vertrauenskultur finden muss. Es braucht eine Kultur des gegenseitigen Respekts. Dazu gehört auch ein sachlicher Dialog mit der Opposition." Kurz erklärte, dass er sich der "großen Verantwortung" bewusst sei und nun wie angekündigt Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien führen werde. Starten könnten diese bereits am Freitag.

Seit der Nacht auf Freitag liegt das komplette Ergebnis der Nationalratswahl vor, bei der die ÖVP als Wahlsieger hervorging. "Sie stehen nun vor einer verantwortungsvollen Aufgabe. Ich wünsche Ihnen für die kommenden Tage und Wochen gutes Gelingen", sagte Van der Bellen in Richtung Kurz. Als Bundespräsident werde er bei der Regierungsbildung jedenfalls besonders darauf achten, dass die Gesamtinteressen Österreichs und seiner Bevölkerung im Mittelpunkt stehen. Besonders bedeutsam sind für ihn Europa-, Integrations-, Wissenschafts- und Umweltpolitik.

VdB: "Österreich muss starkes Land im Zentrum der EU bleiben"
Österreich müsse auch künftig ein starkes Land im Herzen Europas und im Zentrum der Europäischen Union bleiben, so der Bundespräsident. Von der neuen Regierung erwarte er mit Blick auf die Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2018 nicht nur ein klares Bekenntnis zu Europa, sondern auch, dass sie eine aktive Rolle bei der Gestaltung eines künftigen gemeinsamen Europa spiele. Er begrüße es daher, dass Kurz klargemacht habe, dass für ihn eine proeuropäische Ausrichtung der neuen Regierung eine Grundvoraussetzung sei.

Der Bundespräsident streifte noch einige andere Themen in seinem rund fünfminütigen Vortrag, etwa die Integration von Flüchtlingen in Österreich, die Spielregeln für das Zusammenleben im Land unter Einhaltung von Menschenrechten und Menschenpflichten oder die Bewältigung der Auswirkungen der Digitalisierung.

Nachdem Van der Bellen ihn offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt hatte, ergriff Kurz das Wort und bedankte sich sowohl beim Bundespräsidenten für die guten Gesprächen in den vergangenen Tagen als auch einmal mehr bei den Wählern. "Diesen Auftrag nehme ich natürlich gerne an", so der Außenminister.

Kurz: "Möchte eine Regierung, die Veränderung zustande bringt"
"Wichtig ist mir, festzuhalten, dass wir eine neue politische Kultur und einen neuen politischen Stil etablieren", so der ÖVP-Chef in seinem Statement. Nach diesem Wahlkampf brauche es einen "respektvollen und würdevollen" Umgang miteinander und eine kooperativere Form der Zusammenarbeit im Parlament. Auch in der Regierung sollen alle an einem Strang ziehen, forderte Kurz ein "besseres Miteinander" in der künftigen Koalition. "Ich möchte eine Regierung bilden, die den Mut und die Entschlossenheit hat, eine echte Veränderung in Österreich zustande zu bringen", sagte Kurz. In einigen Bereichen gebe es verkrustete Strukturen und um diese aufzubrechen, brauche es Entschlossenheit. "Ich habe vor, eine Regierung zu bilden, die auch diese Kraft hat", so der Parteiobmann weiter.

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