Mi, 13. Dezember 2017

Linz gegen Bawag:

19.10.2017 18:59

Swap-Streit geht mit Scharmützeln weiter

Seit  knapp sechs Jahren ist der Swap-Prozess zwischen Stadt Linz und Bawag beim Handelsgericht Wien anhängig. Vordergründig wird auf Ergänzungsgutachten gewartet, aber im Hintergrund gehen die juristischen Scharmützel munter weiter.

Am 2. November wird es genau sechs Jahre her sein, dass die Stadt Linz die Bawag wegen des ruinösen Franken-Swaps auf 24,2 Millionen € verklagt hat; am 8. November kam dann die Widerklage der Bawag auf satte 417,7 Millionen Euro. Heute ist das Verfahren noch immer nicht entscheidungsreif; die letze Verhandlung war am 9. Dezember 2016.

Genug Arbeit für die Anwälte
Vordergründig wird auf mit Jahresende zu erwartende (weitere) Ergänzungen zum zentralen Gutachten zweier Finanzmathematiker gewartet, das auch schon wieder von Ende Juli 2016 stammt. Hinter den Kulissen gehen aber die juristischen Scharmützel weiter, sodass Dr. Gerhard Rothner, Rechtsvertreter der Linzer, und die Anwälte der Gegenseite weiterhin genug zu tun haben. Da geht es um Versuche der Bawag, die Genehmigungspflicht des Swaps durch die Landesregierung mathematisch zu "zerstören" und um Telefon-Mitschnitte von Gesprächen von Bawag-Mitarbeitern, die die Stadt Linz gerne anhören würde.

Hohe Rechtsmittel-Kosten
Und auch um hohe Prozesskosten geht es: Kommen beide Verfahren (Klage und Widerklage) verbunden in die nächste Instanz, werden 17 Millionen Euro an Pauschalgebühr fällig. Wenn nur die Klage höher geht, ist es nicht mal eine Million.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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