Do, 23. November 2017

Ultimatum abgelaufen

19.10.2017 11:28

Spanien will Katalonien Autonomie entziehen

Die Konflikt zwischen Madrid und Barcelona spitzt sich weiter zu: Nachdem der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont die Forderung der spanischen Zentralregierung zur Klärung der Unabhängigkeit der Region am Donnerstagvormittag verstreichen lassen hat, will Madrid Insidern zufolge den Katalanen am Samstag die Autonomie entziehen, um die "Rechtmäßigkeit wiederherzustellen".

Bereits am Mittwoch hieß es aus Barcelona, dass ein Entzug der Autonomierechte eine sofortige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens zur Folge haben werde. Sollte Katalonien unter Madrids Direktverwaltung gestellt werden, werde der in der Vorwoche verkündete Aufschub der Unabhängigkeitserklärung zurückgezogen.

Rajoy forderte "unzweideutiges Bekenntnis"
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuvor der katalanischen Regierung ein Ultimatum bis Donnerstagvormittag um 10 Uhr gesetzt, sich "unzweideutig" zur spanischen Verfassungsordnung zu bekennen. Andernfalls werde die katalanische Regionalverwaltung abgesetzt.

Erst wenige Minuten vor dem Ende des Ultimatums veröffentlichte Puigdemont seinen Brief an Rajoy, in dem er sich weiterhin zum Dialog bereit erklärt. Sollte dieser jedoch nicht stattfinden und die "Repression fortgesetzt" werden, werde das katalanische Parlament "die formelle Unabhängigkeitserklärung beschließen, wenn es dies für angemessen hält", hieß es darin. Dabei bezog sich Puigdemont auf den 10. Oktober, als die Unabhängigkeit bereits erklärt, aber sofort wieder ausgesetzt worden war.

Die spanische Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978, dass diese Regelung verwendet wird.

Warnung des EU-Parlaments: "Niemand wird Katalonien beistehen"
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat unterdessen Katalonien vor weiteren Bestrebungen zur Trennung gewarnt. "Es wäre gut, wenn die katalanische Regierung die Unabhängigkeit nicht ausrufen würde, weil niemand dafür sein wird", sagte der Italiener am Donnerstag am Rande eines Besuchs im spanischen Oviedo. "Niemand in Europa könnte die Unabhängigkeit akzeptieren. Niemand wird der Regierung von Katalonien in dieser Sache beistehen." Tajani sprach sich zwar für einen Dialog zur Lösung des Konflikts aus, betonte aber, dieser müsse im Rahmen des Gesetzes erfolgen. Der Konflikt sei "ein spanisches Problem", keines der EU.

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