Appell an "Vernunft"

Strache: Abfuhr für “unmoralisches SPÖ-Angebot”

Österreich
18.10.2017 12:01

Nach der für die SPÖ desaströsen Nationalratswahl hat die FPÖ Christian Kern und Co. am Mittwoch eine weitere Abfuhr erteilt: Bei einer Pressekonferenz in Wien attestierte Heinz-Christian Strache den Sozialdemokraten, "in einer Phantasiewelt" zu leben, denn "Triumphgeschrei" sei angesichts des roten Abschneidens nicht angebracht. Man werde auf "unmoralische Angebote" seitens der SPÖ nicht eingehen, so Strache.

Die FPÖ hat bereits am Dienstagabend in ihren Gremiensitzungen die Weichen auf Schwarz-Blau gestellt. Der Parteichef legte sich nicht explizit auf die ÖVP als Wunschpartner fest, indirekt aber schon. Die Frage, ob mit der ÖVP oder SPÖ "kann man nicht gänzlich, aber zum Teil beantworten". Die SPÖ habe einen aufrechten Parteibeschluss, wonach sie nicht mit den Freiheitlichen koalieren wolle. "So lange das nicht beendet wird, sehe ich keine Möglichkeit", so Strache. Man sei aber bereit, mit allen zu reden. Er meinte zudem, dass "die Gefahr von Schwarz-Rot weiter besteht".

"Einige in der SPÖ würden für den Machterhalt alles tun." Strache belächelte gleichzeitig die Sozialdemokraten dafür, dass sie ihr Ergebnis am Wahlabend bejubelt haben, "aber es soll jeder in seiner eigenen Fantasiewelt leben dürfen".

FPÖ fordert das Innenministerium
Der blaue Frontmann bekräftigte einmal mehr, dass die Bildung einer Regierung von der Umsetzung "freiheitlicher Inhalte" abhängen werde. Konkrete inhaltliche Bedingungen nannte er aber nicht. Als unverrückbare Forderung bekräftigte er nur den Wunsch nach dem Innenministerium. Regieren um jeden Preis wolle man aber nicht, so Strache. "Wir werden vor niemandem einen Kniefall machen." Die FPÖ will aus der ersten Schwarz-Blauen-Regierung 2000 ihre Lehren gezogen haben und Fehler von damals nicht mehr machen, antwortete Strache auf eine entsprechende Frage. "Wir werden als Dritter den Vierten nicht zum Kanzler machen", formulierte Strache überspitzt.

Die FPÖ-Spitze betonte, dass sie ihrem Slogan aus dem Wahlkampf auch nach der Wahl treu bleiben und "faire und ehrliche" Regierungsgespräche führen wolle. Man werde nur mit einem potenziellen Partner sprechen und "keinerlei Parallelverhandlungen" führen. Man lehne jegliche "unmoralische Angebote" ab, so Strache zum Gerücht, wonach die SPÖ den Freiheitlichen im Austausch zu Ministerien den Posten des Ersten Nationalratspräsidenten anbieten wolle ...

Welche konkreten Inhalte die FPÖ umsetzen will, verriet Strache nicht. Er nannte nur Überschriften wie Grenzsicherung, Abschiebungen von Illegalen, die Bekämpfung des politischen Islam, die Abschaffung der Kalten Progression und die Stärkung der direkten Demokratie.

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