Mi, 22. November 2017

AfD lobt ÖVP-Chef:

17.10.2017 12:18

„Kurz ist Bollwerk gegen Masseninvasion Fremder“

Der Fraktionschef der rechtspopulistischen AfD im deutschen Bundestag, Alexander Gauland, wünscht sich nach der Nationalratswahl in Österreich ein Regierungsbündnis zwischen ÖVP und FPÖ. Lobende Worte fand er vor allem für ÖVP-Chef Sebastian Kurz: "Er ist ein Bollwerk gegen eine Masseninvasion fremder Menschen."

Es stehe ihm allerdings nicht zu, sich in österreichische Belange einzumischen, sagte Gauland am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er hoffe aber, "dass zwischen Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Regierung zustande kommt".

Petry: "Kurz ist ein politisches Ausnahmetalent"
Mit Genugtuung hatte die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry das Ergebnis der Nationalratswahl aufgenommen. "Ich freue mich, dass Österreich jetzt eine sehr starke konservativ-bürgerliche Mehrheit hat", sagte Petry am Sonntag. Kurz habe im Wahlkampf auch Themen der FPÖ aufgegriffen. Er sei dabei aber geschickter und glaubwürdiger gewesen, als beispielsweise der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der im Bundestagswahlkampf auch AfD-Themen habe besetzen wollen. Petry bezeichnete Kurz als "politisches Ausnahmetalent" und "Senkrechtstarter". Petry hatte kurz nach der Bundestagswahl ihren Austritt aus der AfD erklärt und später die Gründung einer Partei mit dem Namen Die Blaue Partei angekündigt.

Merkel macht sich "nicht so dramatische Sorgen"
Die EU-Partner hoffen indes auf eine gute Zusammenarbeit mit Kurz. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte am Montag, sie mache sich "nicht so dramatische Sorgen" um den künftigen EU-Kurs Österreichs. Viele Fragen wie das EU-Türkei-Migrationsabkommen oder der Kampf gegen Fluchtursachen seien nicht strittig. "Deshalb ist da manches mehr rhetorischer Qualität." Auf die Frage, ob Kurz und seine Positionen Vorbild für Deutschland sein könnten, sagte Merkel, die politische Lage in Österreich sei "nicht nachahmenswert". Sie lobte aber die "unkonventionelle" Listenaufstellung von Kurz und dessen modernen Wahlkampf.

Juncker wünscht sich "stabile proeuropäische Regierung"
Wie Merkel gratulierte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem ÖVP-Chef zum Sieg bei der Nationalratswahl. In einem Glückwunschschreiben hob der Christdemokrat dabei die wichtige Rolle Österreichs als künftiges EU-Ratsvorsitzland hervor und wünschte Kurz "viel Erfolg für die Bildung einer stabilen proeuropäischen Regierung". Weder Merkel noch Juncker wollten aber eine Präferenz für eine bestimmte Koalitionsform erkennen lassen.

Lob für Kurz auch aus München und Budapest
In München und in Budapest wurde Kurz offen als möglicher künftiger Bündnispartner insbesondere in der Flüchtlingsfrage begrüßt. Bayern und Deutschland brauchten einen "Bundeskanzler Kurz als Verbündeten" in Europa, da die Zuwanderungsfragen noch nicht gelöst seien, sagte etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Europas Sozialdemokraten kritisieren Kurz scharf
Scharf reagierte hingegen der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Gianni Pittella. Kurz habe im "Wahlkampf mit antieuropäischen Gefühlen und Ängsten gespielt", so der Italiener am Montag in einer Aussendung. Pittella sprach mit Blick auf die FPÖ von einer "Genmutation der österreichischen Konservativen", die in Wirklichkeit der extremen Rechten nutze.

Südtirols Landeshauptmann nimmt Kurz in Schutz
Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher nahm seinen Bergkameraden Kurz hingegen vor Vergleichen mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Schutz. "Kurz ist nicht Orban. Kurz bleibt ein demokratischer Liberaler", sagte er im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" am Montag. "Abgesehen von gewissen Tönen bleibt die ÖVP eine konservative Partei mit demokratischen Werten und europagesinntem Geist."

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