So, 17. Dezember 2017

Neue Regierung

17.10.2017 11:58

Van der Bellen will Vorschläge "sehr genau prüfen"

Die Regierung von Bundeskanzler Christian Kern hat am Dienstag Bundespräsident Alexander Van der Bellen wie nach Wahlen üblich den Rücktritt angeboten. Van der Bellen bat - wie ebenfalls üblich - das Kabinett Kern, die Geschäfte weiterzuführen. Die Regierung ist daher bis zur Angelobung einer neuen Regierung im Amt. Am Dienstag beginnen auch die Gespräche Van der Bellens mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Den Regierungsauftrag will der Bundespräsident am Freitag an Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz erteilen. Versichert wurde vom Bundespräsidenten, dass er die inhaltlichen Ziele, aber auch die personellen Vorschläge bezüglich der künftigen Regierung "sehr genau prüfen" werde.

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