Di, 21. November 2017

Neuer Nervenkrieg

16.10.2017 05:53

Das Land steuert in eine sanfte Kurve nach rechts

Auf den ersten Blick ist alles klar: Österreich steuert in eine sanfte Kurve nach rechts. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache konnten sich mit ihrer harten Flüchtlingspolitik durchsetzen. SPÖ-Chef Christian Kern sammelte die linken Wählerstimmen ein und hielt damit seine Partei auf einigermaßen stabilem Niveau. Eine schwarz-blaue Koalition muss daher noch lange nicht als ausgemachte Sache gelten. Klar ist nur: Der Nervenkrieg geht weiter - und auch für die neue Regierung wird es alles andere als einfach.

Nervosität bis 17 Uhr, eine gewisse Ratlosigkeit danach. Auf diese Formel lässt sich die Stimmung bringen, die am Sonntag in den meisten Parteizentralen herrschte. Denn klar war am Wahlabend lediglich, dass das rechte Lager mit der neuen ÖVP von Sebastian Kurz und der neuerdings staatstragenderen FPÖ mit Heinz-Christian Strache an der Spitze eine deutliche Mehrheit hat.

Straches Lager ließ sich nicht beirren
Die Freiheitlichen ließen sich von der vorübergehend deutlich spürbaren Orientierungslosigkeit bei den anderen Parteien auch nicht anstecken. Heinz-Christian Strache gab sich auch am Abend der Nationalratswahlen betont staatsmännisch wie bereits in den Wochen zuvor.

Nicht einmal von der immer wieder auftauchenden Unklarheit, ob die FPÖ nun knapp vor oder etwas hinter der SPÖ auf dem dritten Platz landet, ließ sich das Lager von Strache beirren. Ganz im Gegenteil. Von den Freiheitlichen waren bereits deutliche Signale zu empfangen, dass sie es sein werden, die in der Position sind, Bedingungen für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zu stellen. Im Team des ÖVP-Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz wurden diese Hinweise mit sensibler Aufmerksamkeit registriert.

Inhaltlich findet sich zwischen ÖVP und FPÖ mit Ausnahme der EU-Frage viel Übereinstimmung. Schwierig könnte es allerdings wie so oft bei den personellen Fragen werden.

Mit hohen Ansprüchen in Koalitionsgespräche
Konkret könnte es dabei um die Besetzung des Außenministeriums, des Innenministeriums und möglicherweise sogar des Finanzministeriums gehen. Es sollte nach ersten Andeutungen davon ausgegangen werden, dass die FPÖ mit ziemlicher Kompromisslosigkeit und hohen Ansprüchen in die Gespräche über die Gestaltung des Regierungsteams gehen wird.

Gespräche zwischen Teams von SPÖ und FPÖ
Auch für allfällige Verhandlungen mit der SPÖ sind sich die Freiheitlichen ihrer Rolle als Kanzlermacher bewusst. Vorbereitende Gespräche wurden seit Wochen unter mehr oder weniger großer Geheimhaltung zwischen hochrangigen Vertretern aus der Umgebung von SPÖ-Chef Christian Kern und Vertrauten des FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache geführt. Aus der Wiener SPÖ wird von Kennern der Rathaus-Gruppe um Bürgermeister Michael Häupl erwartet, dass allfällige Bemühungen in Richtung einer rot-blauen Koalition torpediert werden.

"Opposition ist keine Schande"
Mit dem Schlachtruf "Opposition ist keine Schande" unterlaufen die Wiener Genossen aus dem sogenannten linken Flügel seit Monaten sämtliche strategischen Planungen in Richtung einer Regierungszusammenarbeit zwischen der SPÖ und der FPÖ.

Auch immer wieder kursierende Ideen, dass es eventuell zu einer Koalition zwischen ÖVP und SPÖ mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als Vizekanzler kommen könnte, sind seit Sonntagabend auf unwahrscheinliche Träumereien geschrumpft. Unter anderem deshalb, weil die SPÖ im Burgenland, die mit Landeshauptmann Hans Niessl als Schutzpatron einer rot-blauen Koalition gilt, mit einem überraschend großen Stimmenrückgang deutlich geschwächt wurde.

Skurriler Auftritt von Christian Kern
Hingegen fühlte sich die als "Team Haltung" bezeichnete SPÖ-Gruppe rund um Michael Häupl, die als entschlossenster Gegner der FPÖ gilt, Sonntagabend erneut in ihrer Auffassung bestärkt - sie konnte in Wien im Gegensatz zu den burgenländischen Sozialdemokraten einen Zuwachs an Stimmen verbuchen. Kern, der nach dem am schlechtesten gemanagten Wahlkampf in der Geschichte der Sozialdemokratie als vorläufiger Anführer des geschrumpften linken Lagers gelandet ist, lieferte am Wahlabend einen skurrilen Auftritt im SPÖ-Zelt in Wiens City.

Funktionäre jubelten über die Opferrolle
Kern sprach von einem Zugewinn für die SPÖ, obwohl seine Partei fast punktgenau im schon eher schwachen Ergebnisbereich der Nationalratswahlen vor vier Jahren gelandet war. Dann machte er unter anderem eine angebliche Medienkampagne gegen sich und seine Partei als eine der Ursachen für das enttäuschende Ergebnis der SPÖ verantwortlich. Die Funktionäre jubelten begeistert bei Kerns Passage über seine Opferrolle im Wahlkampf, der über eine große Strecke von einem zuletzt kurzfristig festgenommenen Berater gesteuert wurde.

Wie es an der Spitze der SPÖ weitergehen könnte, war am Sonntag jedenfalls vollkommen unklar. Nach außen hin beteuerte der noch amtierende Bundeskanzler, dass er insgesamt zehn Jahre in der Politik bleiben wolle. Flankiert wurde diese Erklärung von erneut gestreuten Gerüchten, Kern könnte, nachdem er die SPÖ in die Opposition geführt hat, mit dem Posten des Wiener Bürgermeisters belohnt werden.

Ehrliche Heiterkeit bei Peter Pilz
Ehrliche Heiterkeit war hingegen von Peter Pilz zu registrieren, der mit seinem Antreten und Einzug in das Parlament das zuletzt von Ulrike Lunacek in den Wahlkampf geführte "grüne Projekt" an den Rand des Abgrunds gebracht hat.

NEOS-Chef Matthias Strolz spielte nur eine Nebenrolle - aber er wirkte so, als wäre er zufrieden.

Claus Pándi, Kronen Zeitung

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