Mi, 13. Dezember 2017

Österreich wählt

14.10.2017 16:34

Kommt diesmal die große Veränderung?

Mit dem 15. Oktober 2017 sind raue Wahlkampftöne fehl am Platz - jetzt geht es um die Zukunft Österreichs. Spätestens am Sonntag um 17 Uhr sollten alle Politiker und Parteien zur Normalität zurückkehren. Wie geht es weiter? Bleibt alles beim Alten oder kommt es zu einer Politik voller Neuigkeiten? Setzen wir auf Bewährtes oder steht das Land vor großen Veränderungen? Was heißt "neu" und "anders"? Die "Krone" analysiert in drei Punkten.

Punkt 1: Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung. Diese findet heuer bekanntlich nach vorgezogenen Neuwahlen statt, weil sich SPÖ und ÖVP frühzeitig und im Streit getrennt hatten. Da klingt es logisch, dass etwas völlig Neues kommt. Ist das so? Eher nein.

Als wahrscheinlichste Variante gilt eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ. Das gab es bereits von 2000 bis 2005. Nicht einmal dieselbe Farbkombination in umgekehrter Reihenfolge - also mit Heinz-Christian Strache statt Sebastian Kurz als Bundeskanzler - würde alles ändern. Nach unserer Verfassung ist der Bundeskanzler nur "Erster unter Gleichen". Er verfügt in der Regierung über exakt null Weisungs- oder Richtlinienkompetenz und kann niemandem etwas anschaffen.

Oder Rote und Blaue finden sich zusammen. Das gibt es momentan im Burgenland und war 1983 bis 1986 auf Bundesebene so. Jungwähler können darüber nichts wissen, doch jenseits von Partei- und Wahlkampfsprechen als Frage an die Älteren: War damals in Österreich und ist heute im Burgenland echt alles anders geworden?

Eine Dreierkoalition wiederum als komplett neue Variante - also dass SPÖ, ÖVP oder FPÖ mit zwei Kleinparteien aus dem Trio Grüne, Neos und Pilz zusammenarbeiten - ist sowieso unwahrscheinlich.

Punkt 2: Nach der Wahl ist vor dem Regierungsprogramm. Eigentlich müsste sich unabhängig von der persönlichen Parteivorliebe niemand Sorgen machen. Fast jede Partei hat ja große Steuersenkungen, die Schaffung von vielen Jobs und massenhaft Wirtschaftsförderungen versprochen. Also müsste es uns bei allen denkbaren Koalitionen bald viel besser gehen.

Nun haben Wahlversprechen generell eine beschränkte Glaubwürdigkeit. Hinzu kommt ein entscheidender Punkt: Wir haben aus guten Gründen - um Extrempositionen und eine noch größere Polarisierung der Gesellschaft zu verhindern - ein Verhältniswahlrecht mit Koalitionszwängen. Am Ende des Tages müssen und sollen Kompromisse stehen, sodass keine Partei ihr Wahlprogramm einfach verwirklichen kann.

Punkt 3: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die nächste bundesweite Wahl findet 2019 zum Europäischen Parlament statt. Apropos EU-ropa: Da haben die drei größeren Parteien im Wahlkampf allesamt übertrieben, was sie gerne anders machen würden. Als frommen Wunsch mag man ihnen das glauben, doch Österreich ist ein Kleinstaat und kann den Kontinent nicht ganz allein entscheidend verändern. Gerade da ist es besonders wichtig, das Wahlkampfgetöse zu verändern und diplomatisch nach internationalen Verbündeten zu suchen.

Schon im Spätwinter und Frühjahr 2018 finden allerdings vier Landtagswahlen statt: In Niederösterreich als größtem Bundesland sowie Kärnten, Salzburg und Tirol. In Summe geht es um weit über 2,6 Millionen Stimmen. Das sind mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten von jetzt. Wer also glaubt, dass das Wahlkampfdenken am Sonntag vorbei ist, wäre naiv.

Peter Filzmaier, Kronen Zeitung/kal

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