Mo, 23. Oktober 2017

Unzulässige Beihilfe

13.10.2017 18:30

Kanzler Kern will gegen Ungarns AKW Paks klagen

Bundeskanzler Christian Kern lässt derzeit von Juristen des Bundeskanzleramts eine Klage gegen die Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerks Paks prüfen. Grund dafür ist die aktuelle Entscheidung der Europäischen Kommission, in der die Kommission die staatliche Finanzierung des Kraftwerks durch den ungarischen Staat für zulässig erklärt.

"Ich lehne den Ausbau des Atomkraftwerks Paks strikt ab. Nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern auch energiepolitisch und wirtschaftlich macht dieser Ausbau keinen Sinn", erklärt SPÖ-Chef Kern am Freitag. "Selbst die EU-Kommission kommt in ihrer Einschätzung zu dem Schluss, dass ein Ausbau dieses Atomkraftwerks ohne massive staatliche Subventionen niemals wirtschaftlich wäre", so der Bundeskanzler weiter.

Die Entscheidung der Kommission ist bereits auf ihrer Homepage verfügbar, wurde jedoch bisher noch nicht offiziell im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Nach geltendem EU-Recht hat Österreich nach der Veröffentlichung im Amtsblatt zwei Monate Zeit, um eine allfällige Klage vor dem Europäischen Gericht einzubringen.

Reaktoren sollen 2023 in Betrieb gehen
Die EU-Kommission hat Anfang März entschieden, dass Ungarn den vom russischen Konzern Rosatom durchgeführten AKW-Bau subventionieren darf. Ungarn will, dass das Bauvorhaben mit einem geplanten Umfang von insgesamt 12,5 Milliarden Euro nach ursprünglichen Planungen 2018 beginnen und der erste der beiden Reaktoren 2023 in Betrieb gehen soll. Österreich hatte bereits damals Widerstand gegen diese Entscheidung angekündigt. Man betrachte die Beihilfe als unzulässig und problematisch für die Förderung erneuerbarer Energien.

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 befürwortete Kerns Ankündigung zur Klage. "Wir begrüßen die Klagswilligkeit der Republik Österreich in diesem krassen Fall einer Mogelpackung von Milliarden Steuergeld für ein überteuertes und technologisch überholtes AKW-Projekt, das die Strompreise in ganz Europa verzerren würde", erklärte Atom-Sprecher Reinhard Uhrig in einer Aussendung.

Österreich gegen Atomenergie-Nutzung
Bereits seit Jahrzehnten setzt sich Österreich gegen die Nutzung von Atomenergie in Europa und insbesondere auch gegen den Bau und Betrieb von grenznahen Atomkraftwerken ein. Dementsprechend hat die Republik auch gegen den Bau des britischen Kraftwerkes Hinkley Point Klage beim Gericht der Europäischen Union eingereicht und wird auch weiterhin alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um diese hochriskante und unwirtschaftliche Form der Energiegewinnung in Europa zurückzudrängen.

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