Fr, 15. Dezember 2017

Drei Tage vor Wahl

13.10.2017 08:56

Nationalrat: Abschied mit 470-Mio-Euro-Geschenken

Drei Tage vor der Wahl verlief die letzte Nationalratssitzung durchaus produktiv: So kam es gleich zu mehreren Gesetzesbeschlüssen - unter anderem wird die Bankomatgebühr eingeschränkt, Lehrlinge, Arbeiter sowie Bezieher kleiner Pensionen dürfen sich über verbesserte Bedingungen freuen und Kinderbetreuungseinrichtungen sollen weiter ausgebaut werden. Insgesamt brachten SPÖ, ÖVP und Grüne eine Reihe von Gesetzen durch, die nach Angaben der Antragsteller Gesamtkosten von mindestens 470 Millionen Euro verursachen werden.

Allein die Änderung bei der Nostandshilfe macht 160 Millionen Euro aus. Partnereinkommen werden künftig nicht mehr angerechnet. Damit dürfen vor allem Frauen auf eine höhere Leistung hoffen. Abgelehnt wurde die Vorlage von ÖVP und NEOS.

Durch einen Zweckzuschuss in der Höhe von 52,5 Millionen Euro will der Bund den qualitativen und quantitativen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots auch im kommenden Jahr vorantreiben. Vonseiten der Länder ist ein Kofinanzierungsanteil von 35 Prozent vorgesehen. Der Schwerpunkt der Förderung liegt auch im nächsten Jahr bei den Kleinkindern. Ein weiterer Fokus liegt auf den Öffnungszeiten. Ferner soll in die Qualität der Betreuung investiert werden, damit mehr Kindergartenpädagogen beschäftigt werden können sowie in bauliche Maßnahmen.

Verbesserung für Lehrlinge
Neuigkeiten gibt es auch für Lehrlinge: Jene, die ihre Ausbildung nicht in ihrer Heimatregion absolvieren, müssen künftig die Internatskosten nicht mehr selbst begleichen. Zu tragen hat die Ausgaben der von den Arbeitgebern gespeiste Insolvenzentgeltfonds. Entlastet werden die Dienstgeber im Gegenzug dadurch, dass die Auflösungsabgabe bei Kündigungen mit Ende 2019 der Vergangenheit angehören wird. Beschlossen wurde dies von SPÖ, FPÖ und den Grünen. 50 Millionen Euro dürfte dies kosten.

Von den selben drei Parteien wurde beschlossen, die Rechte von Arbeitern und Angestellten endgültig anzugleichen. Eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2021 wurde jedoch festgelegt. Kosten laut Antragsteller: 27 Milllionen Euro.

Niedrige Pensionen werden erhöht
Bezieher niedriger Pensionen dürfen im kommenden Jahr eine Erhöhung erwarten: So fasste der Nationalrat gegen die Stimmen der NEOS den Beschluss, Pensionen deutlich über der Inflationsrate zu steigern. Bezieher besonders hoher Renten bekommen dafür gar nichts. Konkret ist vorgesehen, dass Pensionen (inklusive Ausgleichszulage) bis zu einer Höhe von 1500 Euro um 2,2 Prozent angepasst werden. Zwischen 1500 und 2000 Euro gibt es einen monatlichen Pauschalbetrag von 33 Euro. Wer mehr als 4980 Euro Pension bezieht, bekommt überhaupt keine Aufstockung. 136 Millionen Euro Kosten werden dafür geschätzt.

Bankomatgebühr wird eingeschränkt
Einen Beschluss gibt es auch in puncto Bankomatgebühr. So darf diese nur noch verrechnet werden, wenn den Kunden alternativ ein Zahlungskonto zu einem Pauschalentgelt angeboten wird, mit dem auch alle Bargeldabhebungen abgegolten sind. NEOS und ÖVP lehnten ab, die FPÖ zeigte sich vom Gesetzesantrag der SPÖ nicht begeistert, gab aber dennoch die nötigen Stimmen für die Mehrheit ab.

Abschaffung der Mietvertragsgebühr beschlossen
Gänzlich abgeschafft wird gegen den Willen der ÖVP die Mietvertragsgebühr für Wohnungen. Derzeit hat der Vermieter einer Wohnung bei Abschluss eines Mietvertrages eine von der vertraglich vereinbarten Leistung und der vertraglich vereinbarten Dauer abhängige Mietvertragsgebühr in Höhe von einem Prozent zu entrichten. Diese wird üblicherweise auf den Mieter überwälzt. Dafür gibt es allerdings noch keine Kostenschätzung, was bedeutet, dass die Gesamtsumme von 470 Millionen Euro sich noch erhöhen wird.

Ebenfalls beschlossen wurde eine Reform der Finanzmarktaufsicht. Demnach soll die FMA künftig Rechtsauskünfte mittels Bescheid erteilen können. Das Gesetz eröffnet außerdem die Möglichkeit, Verfahren bei der FMA einvernehmlich zu beenden.

Unterhaltszuschüsse für Alleinerziehende abgelehnt
Trotz grundsätzlicher Einigkeit wurde es hingegen nichts aus einer Reform der Unterhaltszuschüsse für Alleinerziehende. Keiner der (freilich ohnehin unverbindlichen) Anträge von SPÖ, ÖVP und FPÖ fand am Donnerstag eine Mehrheit.

Ungewöhnlich viele Abschiede
Neben zahlreichen Gesetzesbeschlüssen kam es in der letzten - etwa 17 Stunden lang andauernden - Sitzung des Nationalrats zu relativ wenig Zankereien, dafür aber zu ungewöhnlichen vielen Abschiedsreden. So verließ etwa der Parlamentsdinosaurier Jakob Auer nach rund 34 Jahren das Hohe Haus. Ebenso sichtlich wehmütig sagten Langzeit-Mandatare wie der Grüne Karl Öllinger, SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm oder der wegen diverser sexistischer Ausritte mehr als umstrittene "wilde" Ex-Stronach- und ÖVP-Abgeordnete Marcus Franz Adieu. Letzterer kündigte freilich seine Rückkehr wann auch immer an: "I'll be back."

Jene, die wirklich demnächst zurückkommen, haben sich im Ausweichquartier in der Hofburg am 9. November um 10 Uhr einzufinden. Denn für diesen Zeitpunkt ist die konstituierende Sitzung terminisiert, Wahl des neuen Nationalratspräsidiums inklusive.

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Redaktion
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