Mi, 22. November 2017

„Diskriminierung“

12.10.2017 12:12

Österreich klagt vor EU gegen deutsche Pkw-Maut

Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut. Das hat Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag bekannt gegeben. Nachdem die EU-Kommission während des dreimonatigen Stellungnahme-Prozesses nicht erneut aktiv wurde, sei nun der Weg für ein Gerichtsverfahren frei, so Leichtfried. Das deutsche Vorhaben kritisierte er als "indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit" und als "Ausländer-Maut".

Sowohl Leichtfried als auch der Europarechtler Walter Obwexer hoffen auf Basis der Klage, dass eine Entscheidung des EuGH noch fällt, bevor die Maut im Nachbarland 2019 starten soll. Sicher ist das aber nicht - Obwexer rechnet mit einer Entscheidung "Ende 2018/Anfang 2019", wie er bei einer Pressekonferenz vor Journalisten in Wien sagte.

Leichtfried kritisiert "Ausländer-Maut"
Die 30-seitige Klagsschrift wurde vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts ausgearbeitet und zielt gegen eine seitens Österreich geortete "indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit" ab. "Die deutsche Maut ist eine Ausländer-Maut. Deutsche zahlen nicht, weil sie Deutsche sind, Österreicher zahlen, weil sie Österreicher sind. Das lassen wir uns nicht gefallen. Wir kämpfen für die Interessen der österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrer. Und wir werden verhindern, dass die Österreicherinnen und Österreicher im großen Stil abgezockt werden. Darum machen wir jetzt ernst und klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Maut", so Leichtfried.

"Es ist die ureigenste Aufgabe der Kommission, darauf zu achten, dass die EU-Verträge eingehalten werden. Bei der deutschen Pkw-Maut hat sie beide Augen fest zugedrückt. Dabei riecht man zehn Meter gegen den Wind, dass hier diskriminiert wird. Diese Causa ist eine Nagelprobe für das europäische Rechtsverständnis. Es geht darum, ob in der EU in Zukunft weiterhin die Stärke des Rechts gilt oder sich das Recht des Stärkeren durchsetzt", so Leichtfried.

Das deutsche Modell sehe vor, dass alle Autofahrer die Maut bezahlen, deutsche Lenkerinnen und Lenker das Geld aber über eine Steuerentlastung zurückbekommen. Das sei eine "indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit", heißt es in der Klagschrift. Durch die Maut werden zudem Bus- oder Lieferunternehmen aus dem Ausland gegenüber deutschen Verkehrsunternehmen schlechtergestellt.

Regelung soll 2019 in Kraft treten
Leichtfried erklärte, er habe sein deutsches Pendant, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), persönlich darüber informiert, dass Österreich vor dem EuGH klagen wird. "Er hat das zur Kenntnis genommen", so Leichtfried. Das Verfahren beim Europäischen Gerichtshof kann bis zu zwei Jahre dauern. Die österreichische Klage hat keine aufschiebende Wirkung auf die deutschen Mautpläne. Das heißt, dass Deutschland weiterhin das Mautsystem ausschreiben und die Mautpflicht im Jahr 2019 in Kraft treten könnte.

Verkehrsministerium bleibt auf Linie
Das deutsche Verkehrsministerium beharrt trotz der Klage auf der Rechtmäßigkeit der Maut. Die EU-Kommission habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt, hieß es. "Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt." Nach dem Prinzip "Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt" werde demnach Gerechtigkeit auf deutschen Straßen geschaffen. "Daran ändert auch die Klage der österreichischen Regierung nichts", so das deutsche Verkehrsministerium, das noch vor der Bundestagswahl zwei Verfahren gestartet hat, mit denen private Betreiber für die Erhebung und die Kontrolle der Maut gesucht werden.

Andere Parteien gegen CSU-Prestigeprojekt
Die SPD hingegen fordert angesichts der angekündigten Klage Österreichs einen Stopp weiterer Vorbereitungen für die Maut, die als Prestigeprojekt der CSU gilt. "Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Donnerstag. Verkehrsminister Dobrindt müsse die laufenden Ausschreibungen daher aussetzen. Auch die Grünen und die FDP sprechen sich gegen die Maut aus, die Linken und die AfD ebenso.

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