Sa, 16. Dezember 2017

Kern gegen Kurz

11.10.2017 20:19

Wieder nur Zwist und Hader bei letztem TV-Duell

Auch beim letzten großen TV-Duell zwischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gab es am Mittwochabend wenig inhaltlich Neues zur Zukunft Österreichs, sondern nur Zwist und Hader. Es zeigte sich einmal mehr, dass sich die Regierungsparteien in vielen Punkten uneins sind. Dennoch: "In der Politik geht es nie um Liebesheirat, sondern um Vernunftehe", so Kern. Außerdem: "Ich denke, wir sind uns alle bewusst, dass einer von uns beiden der nächste Bundeskanzler wird." Das Thema "Dirty Campaigning" wurde überraschenderweise nur am Rande erwähnt.

Zu Beginn des ORF-Duells ging es um die Einsparungen, die die Parteien in ihren Wahlprogrammen versprechen. Kern will "dafür sorgen, dass es in Österreich gerecht zugeht". Um das zu schaffen, fordert er "Einsparungen in der föderalistischen Struktur in Österreich". Der Bundeskanzler kritisierte immer wieder das Programm der ÖVP, weil er der Meinung ist, dass es nicht machbar ist. Kurz ließ das aber nicht auf sich sitzen: "Die Politik hat auch die Aufgabe, sich die Latte möglichst hoch zu legen." Er will, "dass den arbeitenden Menschen mehr über bleibt, dass die nicht die Dummen sind".

Kurz vermisste Kerns Rückendeckung in Migrationsfrage
Das in diesem Wahlkampf schon so oft besprochene Asylthema wurde am Mittwoch nur kurz angekratzt. "Wir haben in den letzten Monaten massiv die Polizeikräfte aufgestockt. Die Zahl der Migranten ist in meiner Zeit als Bundeskanzler Monat für Monat zurückgegangen, auch durch internationale Zusammenarbeit, und die müssen wir vertiefen", zeigte sich der Bundeskanzler mit seiner Arbeit zufrieden. Kurz ist von seinem Regierungschef jedoch enttäuscht: "Der Bundeskanzler hat in der Migrationsfrage so oft seine Meinung geändert, dass ich gar nicht mehr sicher bin, ob er selbst noch weiß, welchen Zugang er da hat."

Zudem hat der Außenminister in der Vergangenheit Kerns Unterstützung auf europäischer Ebene vermisst. Es sei nicht einfach, "keine Rückendeckung" von seinem Kanzler zu bekommen und nur den Verteidigungsminister als Verbündeten zu haben.

"Jetzt kommen Sie wieder mit dem Ausländerthema"
Etwas hitziger wurde die Diskussion, als es um Unterhaltszahlungen für Alleinerziehende ging. In einer "Elefantenrunde" auf Puls4 waren noch alle Parteichefs für den Vorschlag von Peter Pilz. In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl wird es nun aber trotzdem keinen Beschluss geben, weil ÖVP und SPÖ verschiedene Anträge eingebracht haben. Kern attackierte Kurz deshalb gleich mehrmals: "Wir haben alle gesagt, dass Alleinerzieherinnen Geld bekommen, und Sie liefern nicht." Als Kurz erklärte, man wolle nicht, "dass das Geld ins Ausland überwiesen wird", platzte dem Kanzler der Kragen: "Jetzt kommen Sie wieder mit dem Ausländerthema! Dass Sie ein Programm haben, das Sie von der FPÖ abgeschrieben haben, und dass Türkis mittlerweile das neue Blau ist, das sieht doch jeder."

"In der Politik geht es nie um Liebesheiraten"
Zum Ende des Duells fragte Moderatorin Claudia Reiterer nach einer möglichen Neuauflage der großen Koalition. "Wir werden, sollten wir das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher bekommen, mit allen Parteien Gespräche führen", ließ Kurz alles offen. Aber: "Wir wissen, dass es schon während des Wahlkampfes Gespräche zwischen der SPÖ und der FPÖ gab." Kern ließ ebenfalls alle Koalitionsvarianten offen: "Unser Programm ist ein Zukunftsprogramm und wir werden schauen, mit wem wir das am besten umsetzen können."

Auf Nachfrage, ob das Vertrauen zwischen ÖVP und SPÖ noch zu retten sei, zeigte sich Kern pragmatisch: "In der Politik geht es nie um Liebesheiraten, sondern um Vernunftehe."

Thomas Zeitelberger
Thomas Zeitelberger
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