Mi, 18. Oktober 2017

Wahlkrimi um Berater

08.10.2017 14:17

Kern: „Ich habe Silberstein regelmäßig getroffen“

Nach ÖVP-Chef Sebastian Kurz war am Sonntag auch Bundeskanzler Christian Kern zu Gast in der "Pressestunde" - und wurde natürlich zum Schmutzkübel-Wahlkampf der SPÖ gegen den Noch-Koalitionspartner befragt. Mit dem "unmoralischen und in jeder Hinsicht verrückten" Vorgehen habe er nichts zu tun, so Kern, der aber zugibt: "Ich habe Tal Silberstein einigermaßen regelmäßig getroffen."

Der Dirty-Campaining-Experte sei nach seinem Einsatz im Wiener Wahlkampf für die NEOS im Jahr 2015 engagiert worden, "als mit solchen Methoden nicht gearbeitet wurde". Silberstein sei zwar Teil des Kampagnen-Teams gewesen - in diesem Rahmen habe er den Berater auch "einigermaßen regelmäßig getroffen" -, Kern schloss aber mehrmals dezidiert aus, dass man in der SPÖ "bestellt" habe, "was Tal Silberstein getan hat". Das sei nicht beauftragt gewesen. Laut dem Bundeskanzler habe die SPÖ alles auf den Tisch gelegt, "jeden Beleg, den es mit Silberstein gab".

Auch habe Kern den PR-Experten Peter Puller, der die Gestaltung der Facebook-Hetz-Seiten gegen Kurz im Auftrag von SPÖ-Berater Silberstein organisiert hat, nicht engagiert. "Es hat sich völlig der Partei entzogen, wer da wen engagiert hat" oder ob Schmiergeld angeboten worden ist, so Kern. Der Kanzler setzt nun auf die Gerichte, die sich "die Sache jetzt anschauen" sollen.

"Nicht mit jedem befreundet, der mir einmal über den Weg gelaufen ist"
Zu dem von der "Krone" am Samstag aufgedeckten WhatsApp-Skandal um Kerns Berater und Redenschreiber Rudi Fußi sagte Kern, dass dieser "nicht von der SPÖ bezahlt" worden sei. Den "Input" habe Fußi freiwillig getätigt, für nähere Informationen "müssen Sie ihn selber fragen". Späterer Nachsatz: "Ich bin nicht mit jedem befreundet, der mir einmal über den Weg gelaufen ist."

"Enschuldigung Ja, aber dann machen wir es umfassend"
Zwar sei dem Bundeskanzler "unendlich unangenehm, dass wir da (im Schmutzkübel-Krimi, Anm.) einen Beitrag geleistet haben", und er sei auch bereit, sich "im Namen der Partei" zu entschuldigen, aber "dann machen wir es umfassend". Die Schuld liege nicht nur bei der SPÖ, den "der Plan von Sebastian Kurz und seiner ÖVP war es, die Bundesregierung systematisch zu zerstören". Das sei eine "bewusste Strategie" gewesen. Alles, was im Rahmen des Wahlkampfes von der ÖVP getestet worden sei, "alle Slogans, alle Plakatideen, alles", sei unmittelbar bei politischen Gegnern gelandet. "Alles wurde verkauft", so der Kanzler.

"Nun noch schwieriger, schwarz-blaue Regierung zu verhindern"
An Rücktritt habe er trotz der Skandale in den vergangenen Wochen nicht gedacht, auch wenn er einräumte: "Natürlich haben wir schon mehr gelacht." Aber es gehe nicht um Befindlichkeiten, sondern darum, eine "schwarz-blaue Regierung" und den damit einhergehenden "massiven Sozialabbau" zu "verhindern", und das sein nun "noch schwieriger" geworden.

Ansonsten betonte Kern jene Sachthemen, deren Umsetzung er sich weiter sicher ist - sollte die SPÖ an der Macht bleiben: Steuer-Privilegien für Internetkonzerne gehörten beendet, auch Erbschafts- und Vermögenssteuern müssten eingeführt werden. Eine Wertschöpfungsabgabe sei nur eine Frage der Zeit, da die zunehmende Digitalisierung für einen Wandel sorge. Zum von Kurz propagierten Subsidiaritätspakt meinte Kern: "Mir geht es um Effizienz und nicht um ein ideologisches Konzept."

"Unübersehbare Probleme" beim Reizthema Islam
Eine nach wie vor differenzierte Haltung behält Kern beim Reizthema Islam. "Muslime sind schon seit sehr langer Zeit Teil unserer Realität", meinte er dazu, daneben gebe es aber sicher "unübersehbare Probleme", wie etwa die Radikalisierung mancher. Der Kanzler will "mit eiserner Konsequenz und eiserner Faust dort vorgehen, wo unsere Verfassung infrage gestellt wird". Ansonsten müsse die Lebensweise der Muslime akzeptiert werden.

"Es war wichtig, die Migration zu begrenzen"
Die Flüchtlingspolitik der Regierung verteidigte Kern abermals. Man habe bereits viele Menschen aufgenommen, "aber wir können nicht über die Grenzen unserer Möglichkeiten hinausgehen". Daher sei es wichtig gewesen, die Migration zu begrenzen. Dies zeige sich nun auch in den Zahlen, die Monat für Monat sinken. Zur EU-Politik sagte er: "Ich bin der Auffassung, dass wir ein starkes Europa brauchen" - allerdings für Menschen, nicht für Konzerne.

Heike Reinthaller-Rindler
Chefin vom Dienst
Heike Reinthaller-Rindler
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