Mo, 18. Dezember 2017

Nach Referendum

07.10.2017 05:23

Katalonien: Demos gegen Abspaltung angekündigt

In Spanien wollen am Samstag die Gegner einer Unabhängigkeit der autonomen Region Katalonien auf die Straße gehen. Demonstrationen sind in Madrid, Barcelona und anderen Städten geplant. Die katalanische Regionalregierung gab am Freitag das Endergebnis des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums vom vergangenen Sonntag bekannt.

Nach Auszählung aller Stimmen hätten sich 90,18 Prozent der Wähler für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen, hieß es auf der Internetseite der "Generalitat", der Regionalregierung. Knapp 2,29 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten seien zu den Urnen gegangen - dies entspricht einer Wahlbeteiligung von rund 43 Prozent.

Die Regierung von Carles Puigdemont hatte zuvor angekündigt, maximal 48 Stunden nach Bekanntgabe des Endergebnisses die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen zu wollen. Ob und wann dies geschehen soll, ist bislang aber noch unklar.

Parlamentssitzung vom Verfassungsgericht untersagt
Eigentlich war für Montag eine Parlamentssitzung angesetzt, bei der die Unabhängigkeit erklärt werden sollte. Aber das Verfassungsgericht hatte die Sitzung am Donnerstag verboten. Puigdemont will nun Medienberichten zufolge am Dienstag vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur "aktuellen politischen Lage" beziehen. Ob er dabei die Unabhängigkeit ausrufen oder lediglich das weitere Vorgehen seiner Regierung vorstellen will, bleibt vorerst offen.

Entschuldigung von spanischer Regierung
Fünf Tage nach der auch international vielfach kritisierten Polizeigewalt während des Referendums entschuldigte sich am Freitag erstmals ein Vertreter der Zentralregierung bei den Verletzten. "Es tut mir sehr leid, und ich bitte um Entschuldigung", sagte Enric Millo, der Vertreter der spanischen Regierung in Katalonien, mit Blick auf die knapp 900 Verletzten.

Gleichzeitig gab er der Regierung Puigdemont die Schuld. Denn diese habe die Bürger zu den Wahllokalen geschickt, obwohl die Abstimmung von der Justiz verboten worden war, zitierte das Portal "20 minutos" Millo.

Firmen und Banken siedeln bereits aus Katalonien ab
Die spanische Regierung erhöhte zugleich den wirtschaftlichen Druck auf die widerspenstige Region. Am Freitag verabschiedete sie in Madrid ein Dekret, das Firmen und Banken den Weggang aus Katalonien erleichtert. Einige Großbanken, wie La Caixa und Banco Sabadell, haben einen Umzug bereits beschlossen.

Für die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist Katalonien wirtschaftlich sehr wichtig. In der Region sind internationale Unternehmen wie Volkswagen tätig, ein großer Teil der Steuereinnahmen fließt nach Madrid.

"Europäischer Flächenbrand" befürchtet
In der Europäischen Union wächst unterdessen die Sorge wegen der wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen einer Abspaltung Kataloniens von Spanien. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, warnte vor einem "europäischen Flächenbrand".

Die EU-Kommission drängt Madrid und Barcelona, schnell miteinander ins Gespräch zu kommen. "Wir wollen, dass dies rasch passiert", sagte ein Sprecher am Freitag in Brüssel. Er blieb aber bei der Haltung der Kommission, sich nicht als Vermittler einzumischen. Die Brüsseler Behörde sieht den Konflikt als innere Angelegenheit des EU-Mitglieds Spanien.

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