So, 19. November 2017

„Wunde schließen“

06.10.2017 15:43

Spanische Regierung fordert Wahlen in Katalonien

Zur Beilegung des Konflikts um die Unabhängigkeit Kataloniens fordert die spanische Zentralregierung die Abhaltung von Wahlen in der Region. "Es wäre gut, damit zu beginnen, diese Wunde zu schließen", sagte Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo am Freitag.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy forderte die separatistische Regionalregierung am Freitag hingegen erneut auf, ihre Unabhängigkeitspläne aufzugeben, um "schlimmere Folgen" zu verhindern. Nach Einschätzung des spanischen Politologen Ignacio Sotelo könnte die Regionalregierung die zu Wochenbeginn erwartete Unabhängigkeitserklärung möglicherweise aufschieben. Sie werde sich die Option aber weiter vorbehalten, sagte Sotelo der Deutschen-Presse-Agentur.

Politologe: "Beide Seiten haben ihre festen Meinungen"
Viel Spielraum für einen Dialog oder Kompromiss zwischen der spanischen Zentralregierung und der Regionalregierung sieht Sotelo allerdings nicht. "Beide Seiten haben ihre festen Meinungen und werden ihre Positionen beibehalten", sagte der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin weiter. Dass Rajoy Artikel 155 der Verfassung anwendet und die Regierungsgewalt in Katalonien übernimmt, hält der 81-Jährige für unwahrscheinlich: "Das hätte er schon seit vielen Monaten machen können."

"Was macht Katalonien, ohne in der EU zu sein?"
Bürgerkriegsähnliche Szenen, wie sie manche bereits befürchten, schließt Sotelo aus. Das schlimmste Szenario wäre, wenn einige Länder Katalonien als unabhängigen Staat anerkennen würden. "Aber danach sieht es im Moment nicht aus". Katalonien müsste im Falle einer Loslösung auf jeden Fall einen hohen Preis zahlen, auch wenn es wirtschaftlich durchaus überleben könne. "In der EU werden sie nicht bleiben können. Und was macht Katalonien, ohne in der EU zu sein?", gab Sotelo zu bedenken.

Katalanischer Polizeichef in Madrid vor Gericht
Unterdessen stand der katalanische Polizeichef Josep Lluis Trapero in Madridi vor Gericht. Eine Richterin hatte ihn vorgeladen, um ihn zu Vorfällen vom 20. und 21. September zu befragen. Ihm werde die Unterstützung eines Aufstandes vorgeworfen, teilten die zuständigen Justizbehörden mit. Trapero erschien am Freitag in voller Uniform im Gerichtsgebäude. Der Polizeichef, die Polizeivertreterin Teresa Laplana sowie die Chefs zweier katalanischer Unabhängigkeits-Gruppierungen, Jordi Sanchez und Jordi Cuixart, sollten als Beschuldigte vor dem nationalen Strafgericht (Audiencia Nacional) aussagen. Ihnen wird "aufrührerisches Verhalten" vorgeworfen.

Bei Protesten hätten Demonstranten Sicherheitskräfte an der Ausübung ihrer Aufgaben behindert, so die Staatsanwaltschaft. Dies habe die Regionalpolizei "Mossos d'Esquadra", der Trapero vorsteht, ohne einzugreifen in Kauf genommen. Demonstranten hatten damals die spanische Polizei, die Guardia Civil, stundenlang eingekesselt.

Stimmzettel beschlagnahmt, Beamte und Politiker verhaftet
Die aus Madrid entsandte Guardia Civil hatte zehn Tage vor dem umstrittenen Referendum über die Abspaltung Kataloniens bei Razzien Millionen Stimmzettel beschlagnahmt sowie 14 Politiker und Beamte festgenommen. Hunderte Demonstranten hatten die Polizei nach einer Hausdurchsuchung am Verlassen des Gebäudes behindert. Spanischen Medienberichten drohen Trapero wegen seines Ungehorsams acht bis 15 Jahre Haft.

Bei dem Referendum am 1. Oktober hatte eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer für eine Trennung von Spanien gestimmt. Allerdings waren auch nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen.

Gerichtsvorladung könnte Krise verschärfen
Die Vorladung der vier Katalanen vor dem Gericht, das sich unter anderem mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, droht die Krise zwischen der nach Unabhängigkeit strebenden Regionalregierung in Barcelona und der spanischen Zentralregierung in Madrid weiter zu verschärfen.

Trotz des Verbots des spanischen Verfassungsgerichts will das katalanische Regionalparlament am Montag über eine Loslösung von Spanien debattieren. Das sagte der für Außenpolitik zuständige Vertreter der katalanischen Regionalregierung, Raul Romeva, am Freitag der britischen BBC: "Das Parlament wird diskutieren, das Parlament wird sich treffen. Es wird eine Debatte geben, und das ist wichtig."

Spanien erklärte Unabhängigkeitsreferendum für illegal
Am Donnerstag hatte das oberste spanische Gericht die Sitzung des Regionalparlaments untersagt, weil eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens gegen die Verfassung des Landes verstoßen würde. Die Richter hatten bereits das Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen am vergangenen Sonntag für illegal erklärt.

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