So, 19. November 2017

„Leben Geist nicht“

06.10.2017 03:59

Trump will Iran-Abkommen nicht mehr unterstützen

US-Präsident Donald Trump will nach Angaben aus Regierungskreisen in Kürze formell seine Unterstützung für das Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen. Dies könne zu einer Erneuerung der Sanktionen gegen die Islamische Republik führen, sagte am Donnerstag ein Insider, der namentlich nicht genannt werden wollte. Kurz vor Bekanntgabe des Friedensnobelpreises griff Trump bei einem Treffen mit ranghohen Militärs den Iran jedenfalls scharf an: "Das iranische Regime unterstützt den Terrorismus und verbreitet Gewalt, Blutvergießen und Chaos über den gesamten Nahen Osten".

"Deswegen müssen wir Irans fortgesetzte Aggressionen und nukleare Ambitionen beenden. Sie leben den Geist des Atomabkommens nicht", sagte Trump am Donnerstag.

Der iranische Außenminister Mohammed Jawad Zarif und die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hatten diesen Deal mit der internationalen Gemeinschaft 2015 eingefädelt. Sie sind deswegen Kandidaten für den Friedensnobelpreis 2017, dessen Träger am Freitag in Oslo bekannt gegeben werden. Dazu sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, die US-Regierung habe ihre Haltung zu dem Abkommen sehr klar gemacht. Sie fügte hinzu: "Sie wird sich nicht deswegen ändern, weil jemand einen Preis dafür bekommt."

Offensichtlich plant das Weiße Haus, dem Iran nächste Woche die Nichteinhaltung des Atomabkommens zu attestieren. Über einen entsprechenden Plan berichteten die "Washington Post" und das Magazin "Politico" in Washington. Demnach solle das Abkommen jedoch nicht aufgekündigt werden. Der US-Senat müsste binnen 60 Tagen entscheiden, ob dem Iran neue Sanktionen auferlegt werden. Erst dieser Schritt käme einer faktischen Aufkündigung des Abkommens gleich. Dies wolle Trump aber zunächst nicht vorantreiben. Eine Mehrheit ist ohnehin nicht sicher.

Medienberichten zufolge könnte Hintergrund der Strategie auch sein, dass Trump dann nicht mehr alle drei Monate dem Iran die Einhaltung des Abkommens attestieren müsste. Nach Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde hält der Iran das Abkommen bisher ein.

Trump will Iran unter Zugzwang setzen
Den Medienberichten zufolge ist der Plan Trumps, den Iran mit dem Schritt unter Zugzwang zu setzen und gegebenenfalls einer Neuverhandlung von Teilen des Abkommens zuzustimmen. In den USA ist unter anderem die Laufzeit des Abkommens umstritten. Zudem soll der Iran gezwungen werden, sich auch abseits der Nukleardebatte friedlich zu verhalten.

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