So, 19. November 2017

E-Mails belegen:

05.10.2017 13:25

Silberstein-Truppe hatte Kurz schon 2016 im Visier

In der Silberstein-Affäre rund um die Hetz-Seiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz kommen täglich neue schmutzige Details ans Tageslicht: So geht nun aus E-Mails, aus denen die APA am Donnerstag zitierte, hervor, dass die von der SPÖ beauftragte Silberstein-Truppe Kurz bereits im Dezember 2016 ins Visier genommen hatte - also lange bevor dieser Reinhold Mitterlehner als Parteichef nachfolgte und Spitzenkandidat der Volkspartei bei der vorgezogenen Nationalratswahl wurde. Damals sollte dem ÖGB eine Anti-Kurz-Kampagne schmackhaft gemacht werden.

Laut der losen Blattsammlung von E-Mails, die der APA vorliegen, begann Tal Silbersteins Beratertätigkeit für Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern im Spätherbst 2016. Eine zentrale Koordinationsrolle für die Zusammenarbeit mit Silberstein übernahm damals die Terminkoordinatorin des Bundeskanzlers, die vormals für die NEOS tätig gewesen war und Silberstein aus dem Wien-Wahlkampf 2015 kannte.

Am 23. November 2016 etwa schickt Silberstein ein vierseitiges Papier mit Ratschlägen für TV-Debatten an den Bundeskanzler. "Denken Sie immer daran, wer die Leute sind, für die Sie kämpfen, und was Sie für sie erreichen wollen", und "Sprechen Sie über sich nie in der dritten Person", hebt Silberstein dabei hervor. Das Land steht damals kurz vor dem dritten Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahl, und Kern soll sich nach der Wahl gemeinsam mit dem damaligen Vizekanzler und ÖVP-Chef Mitterlehner einem großen "Bürgerforum" im ORF stellen. Silbersteins Anleitungen lesen sich aber auch bereits als Vorbereitung für herandräuende TV-Wahlduelle.

Im Dezember geht es in verschiedenen Mails um die Entwicklung von politischen Botschaften, unter anderem um das Thema Mindestlohn und Mindestsicherung. Auch jene Dolmetscherin, in der die SPÖ die mögliche Quelle des Informationslecks um Silberstein und den Parteivorsitzenden sieht, tritt in Erscheinung. "Da A. ab nächster Woche mit der Vollzeit-Arbeit für Dich beginnen wird, hab ich sie hier auf den Verteiler gesetzt, damit sie langsam einsteigen kann", heißt es in einem Schreiben der Termin- und Veranstaltungskoordinatorin des Kanzlers an Silberstein, das auch an den Kabinettschef des Bundeskanzlers sowie jenen inzwischen suspendierten Mitarbeiter der SPÖ-Parteizentrale geht, der als Bindeglied zur späteren "Dirty Campaigning"-Einheit Silbersteins gilt. Datiert ist dieses Mail mit 12. Dezember 2016.

Kurz als Arbeitsplatz-Zerstörer und "Selfie"-Politiker
Kerns Terminreferentin koordiniert für die Tage danach Silberstein-Termine mit Kern, ein Frühstück mit Kanzleramtsminister und SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda sowie mit einer Agentur. Für Mitarbeiter Silbersteins wird auch ein ÖGB-Termin organisiert. Die Silberstein-Truppe will dem Gewerkschaftsbund laut den der APA vorliegenden Dokumenten eine Kampagne gegen die Ein-Euro-Job-Initiative von Außenminister Kurz schmackhaft machen. Die von den Silberstein-Leuten konzipierte Operation, die Kurz als Zerstörer von Arbeitsplätzen und "Selfie"-Politiker brandmarkt, erblickt freilich nie das Licht der Welt. Im ÖGB will man an den Aktivitäten gar nicht erst anstreifen, man bedankt sich für die Präsentation, Folgetermine werden nicht vereinbart.

Am 13. Dezember gibt Silberstein letzte Tipps für das Schlussstatement des Kanzlers im ORF-"Bürgerforum". Mit den ersten Entwürfen ist der SPÖ-Berater noch nicht zufrieden. "It's ok. But just ok" - "Es ist okay. Aber nur okay", schreibt Silberstein. Dem Berater sind Kerns Botschaften zu traditionell sozialdemokratisch. Er wünscht sich einen konkreteren Kanzler. "Ich habe das Gleiche schon 1.000.000-mal gehört und gesehen", schreibt Silberstein.

Rot-schwarzer Unmut über ORF nach "Bürgerforum"-Desaster
Das "Bürgerforum" gerät am Abend zum Desaster. Kern und Mitterlehner müssen sich von aufgebrachten Bürgern vor einem Millionenpublikum vorhalten lassen, dass die Regierung nur streite, nichts weiterbringe und das Land deshalb schlecht dastehe. Kerns und Mitterlehners Ärger über den Veranstalter ORF findet danach Eingang in diverse Medienberichte.

Der Kommunikationschef des Bundeskanzlers empfiehlt tags darauf in einem internen Mail an das Kanzlerkabinett, das auch Silberstein erhält, eine schärfere Gangart gegen den öffentlich-rechtlichen Sender. Das Neujahrs-Interview mit der "ZiB 2" wird abgesagt, im Gegenzug soll die Präsenz im Privatfernsehen massiv ausgebaut werden, so der Plan. "Damit ist aber auch klar: Neuwahlen sind erst möglich, wenn wir (wieder) ein geordnetes, vernünftiges Verhältnis mit dem ORF haben", betont Kerns Kommunikationschef.

In den Wochen danach geht es vor allem um die "Plan A"-Rede des SPÖ-Chefs in Wels. Rund um den Jahreswechsel gibt es zur Vorbereitung des Auftritts mehrere Telefonate mit Silberstein. Am Vormittag des 11. Jänner, dem Tag der Rede, wird eine letzte Version in die Runde gemailt. Ende Jänner verlagert sich die Kommunikation zwischen Kanzleramt und Silberstein dann in Richtung Fokusgruppen, die Silberstein für die SPÖ betreut. Die Menschen in den Fokusgruppen sollen zu den Ergebnissen des gerade frisch ausverhandelten neuen Regierungsprogramms befragt werden. Eine der von Silberstein vorgegebenen Fragen: "Ist Bundeskanzler Kern siegreich aus dieser Krise herausgegangen?"

Erste Medienberichte über Silbersteins Beratertätigkeit im Jänner
Im Jänner tauchen erste Medienberichte über Silbersteins Beratertätigkeit für den Bundeskanzler auf. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung wird Kern einige Wochen später am 23. März erklären, dass Silberstein nicht für das Bundeskanzleramt, sondern für die SPÖ tätig ist. Keiner seiner Mitarbeiter ist für Wahlkampfvorbereitungen oder allgemeine Parteiarbeit der SPÖ abgestellt, betont der Kanzler.

Die Frage, ob seine Terminkoordinatorin, die auf Grundlage eines Arbeitsleihvertrags mit dem sozialdemokratischen Wirtschaftsverband im Kabinett des Kanzlers beschäftigt ist, mit Silberstein zusammenarbeitet, umschifft Kern. "Sie ist zuständig für die Auswahl, inhaltliche Abstimmung und zeitliche Planung von Terminen und Veranstaltungen sowie die Koordinierung mit den jeweiligen Veranstalterinnen und Veranstaltern", so der Kanzler.

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