So, 19. November 2017

„Viele enttäuscht“

04.10.2017 22:53

Katalonien-Führung rügt König Felipe: „So nicht!“

Wie geht es weiter nach dem umstrittenen und von massiver Polizeigewalt begleiteten katalanischen Unabhängigkeitsreferendum? Die Signale am Mittwoch waren widersprüchlich: Einerseits bekräftigte Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont im Konflikt zwischen seiner Region und der spanischen Zentralregierung in Madrid Gesprächsbereitschaft, gleichzeitig nahm er König Felipe VI. scharf ins Visier: "So nicht!", wies er die Äußerungen Felipes vom Vorabend zurück.

"Mit Ihrer Entscheidung haben Sie sehr viele Menschen in Katalonien enttäuscht", sagte der liberale Politiker in Richtung des Monarchen, der nur die katalanische Seite kritisiert und keinen Aufruf zum Dialog gemacht hatte (siehe Video unten). Der König schließe sich der Politik der Zentralregierung an und werde der vermittelnden und ausgleichenden Rolle eines Staatsoberhaupts nicht gerecht, so Puigdemont.

Im heftigen Streit mit Premier Mariano Rajoy forderte Puigdemont erneut eine Vermittlung, "weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören", hieß es in einer TV-Ansprache am Mittwoch. Er habe in den vergangenen Tage viele Vermittlungsangebote erhalten, sagte Puigdemont. An die Adresse der Regierung in Madrid, die sich einem Dialog mit der Gegenseite verweigert, sagte er: "Es wäre unverantwortlich, die Angebote auszuschlagen."

Rajoy: "Über nichts Illegales verhandeln, keine Erpressung hinnehmen"
Bei Rajoy holten sich die Katalanen umgehend eine Abfuhr: "Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen", teilte das Büro des spanischen Ministerpräsidenten am späten Mittwochabend unmittelbar nach Puigdemonts Rede im TV mit. Gespräche werde es erst geben, wenn Puigdemont die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgebe.

Dieser hatte zuvor trotz des Gesprächsangebots in Richtung Madrid erneut klargemacht, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien verwirklicht werden sollen. "Meine Regierung wird keinen Millimeter von ihrer Verpflichtung abrücken", so Puigdemont.

Bei dem Referendum am vergangenen Sonntag hatte eine große Mehrheit der Teilnehmer für eine Loslösung Kataloniens von Spanien gestimmt. Allerdings war die Beteiligung relativ niedrig. Die Katalanen hatten das Referendum trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen der Zentralregierung abgehalten.

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