So, 19. November 2017

Politik

04.10.2017 21:48

Klage liegt weiterhin auf Eis

Eigentlich wäre in Kürze die Ruhensvereinbarung zum Zivilprozess in der Swap-Causa ausgelaufen - doch das Land hat die Frist jetzt verlängert. Grund soll die ungeklärte Nachfolgerfrage im Bürgermeisteramt sein. Offen bleibt allerdings, wie hoch die Verluste tatsächlich gewesen sind.

Während aktuell in der Stadtpolitik das Ringen um die Chefaufklärer-Rolle in der Swapcausa in vollen Gängen ist, rückt ein Thema in den Hintergrund: Ende Oktober würde eigentlich die Ruhensvereinbarung zum Zivilprozess mit dem Land auslaufen. Nach wie vor ist aber unklar, wie hoch ein möglicher Schaden durch die Übertragung der negativen Zinstauschgeschäfte 2007 tatsächlich gewesen sein könnte. Der Grund: Die in der Anklage kolportierten 4,8 Millionen Euro erwiesen sich im Zuge der Verhandlung vor dem Landesgericht als irrtümlich. Die Summe basierte auf Angaben eines Gutachters, dem ein Rechenfehler unterlaufen war, womit die Schadenssumme geringer war als angenommen.

Eine konkrete Zahl gibt es aber immer noch nicht, denn das Gericht hatte in weiterer Folge auf eine Bezifferung verzichtet und auch das Land nannte bislang keine neue Summe. "Wir halten an den knapp 4,8 Millionen Euro trotzdem fest", erklärte Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP) jetzt gegenüber der "Krone". "Unsere Anwälte verfolgen genau mit, wann das Land aktiv werden muss." Allerdings scheint sich die geplante Vorgehensweise mittlerweile geändert zu haben, denn von Seiten des Landes ist jetzt von einer "Verlängerung der Ruhensfrist" um weitere drei Monate die Rede - und zwar bis Ende Jänner.

Grund soll die offene Nachfolgerfrage im Bürgermeisteramt sein. Stöckl pocht darauf, dass er erst in Verhandlungen tritt, wenn feststeht, wer Stadtchef wird. Auch ist er nach wie vor einer Vergleichslösung nicht abgeneigt. Der Vorteil: Mittels Vergleich könnte man einen neuerlichen, teuren Prozess umgehen. Der Nachteil: Die tatsächliche Schadenssumme bleibt damit wohl weiter im Verborgenen.

Anna Dobler, Kronen Zeitung

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