13 Milliarden Euro

Steuerdeal für Apple in Irland wird Fall für EuGH

(Bild: AP)

Weil sich Irland bislang beharrlich geweigert hat, eine Steuerrückforderung der EU-Kommission in Milliardenhöhe von Apple einzutreiben, verweist die Brüsseler Behörde den Fall jetzt an den Europäischen Gerichtshof - das höchste EU-Gericht.

Die EU-Kommission hatte den Steuerdeal von Apple mit der irischen Regierung im August 2016 gekippt und das Land zu einer Steuerrückforderung von 13 Milliarden Euro verpflichtet. Sie beschuldigt Apple, allein 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt zu haben.

Irland hat sich bislang geweigert, die Steuerschuld einzutreiben. Der iPhone-Hersteller habe von unabhängig angewandten, nicht auf ihn selbst zugeschnitten Steuerregeln profitiert. Diese Regeln seien im Einklang mit irischem und europäischem Recht. Deshalb gebe es auch keinen Grund für Irland, die 13 Milliarden Euro nun einzufordern, hatte Finanzminister Paschal Donohoe noch im August betont.

Irland hatte der EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr Kompetenz-Überschreitung vorgeworfen. Die Brüsseler Behörde habe sich in die nationale Steuer-Hoheit Irlands eingemischt und zudem keine angemessene Begründung für ihre Entscheidung geliefert, erklärte die Regierung im Dezember.