Mo, 23. Oktober 2017

Neues Gutachten

03.10.2017 16:17

Ja zu Asylwerber als Schülerlotsen

Neuer Höhepunkt beim seit Monaten tobenden Streit um die Schulwegsicherung mittels Asylwerber in OÖ: Nachdem der blaue Verkehrslandesrat deren Einsatz - wie berichtet - massiv abgelehnt hat, gibt der Landesverfassungsdienst jetzt das Okay für die Asylwerber.

In der "OÖ-Krone" vom 18. August hatte Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FP) noch gewettert, dass für ihn eine Schulwegsicherung durch Asylwerber nicht in Frage komme. So wurde, wie berichtet, das Schülerlotsenprojekt durch Asylwerber in Vöcklabruck  gestoppt. Es hagelte daraufhin wütende Proteste im Internet und seitens VP, SP und Grüne.

Verfassungsdienst entschied jetzt

Um das Wirrwarr zu entflechten, wurde der Landesverfassungsdienst beigezogen. Der stellt nun in seinem Gutachten fest, dass  auf Gemeindestraßen der Ortschef zuständig ist - wenn er  grünes Licht gibt, dürfen Asylwerber als Schulweghelfer eingesetzt werden.  Dazu meint der Integrationslandesrat Rudi Anschober: "Damit wurde Rechtssicherheit für die Bürgermeister geschaffen."

Führerscheine anerkennen
Doch  dies sei nur der erste Schritt. Jetzt soll ein weiteres bürokratisches Hindernis ausgeräumt werden: Laut Rudi Anschober soll nun auch die Anerkennung der Führerscheine von Asylwerbern aus deren Herkunftsländern vom Verfassungsdienst des Landes  genau überprüft werden, damit diese auch bei uns gelten - und Asylwerber nicht viel Geld für die Anerkennung bezahlen müssen, damit sie Schulwege  für Kinder sichern können.

Johannes Nöbauer, Kronen Zeitung

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