Mo, 23. Oktober 2017

Reformwillig

03.10.2017 11:25

Macron zählt Österreich zu den „großen EU-Staaten“

Kleines Land ganz groß: Für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron spielt Österreich in der Liga der großen EU-Staaten - weil es wie von Macron vorgeschlagen einen EU-Reformkonvent einberufen will. "Die großen Staaten haben sich bereits entschlossen, diese Diskussion zu führen: Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Österreich", sagte Macron am Montag in Paris.

Er zeigte sich zugleich überzeugt, "dass sich noch eine Reihe weiterer Staaten anschließen werden". Macron hat in der Vorwoche nicht nur ehrgeizige Pläne zur Reform der Europäischen Union in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Soziales unterbreitet, sondern wünscht sich auch eigene Reformkonvente, die in den Mitgliedsstaaten über diese Vorschläge beraten sollen.

Die vier Staaten seien sich mit Frankreich einig, "demokratische Konvente" einzusetzen, die über die künftigen Reformen der EU beraten sollen. Nach dem Wunsch Macrons sollen diese Beratungen im ersten Halbjahr 2018 beginnen und bis zum Sommer abgeschlossen sein. Die Aufarbeitung ihrer Ergebnisse würde somit in die Zeit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 fallen. Bei einem EU-Gipfel im März 2019 sollen die Reformen dann beschlossen werden.

Kern will "große Zukunftsfragen" erörtern
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte am Freitag beim EU-Gipfel in Tallinn Zustimmung zu dem Plan signalisiert. Ein "öffentlicher Konvent" solle in Österreich "die großen Zukunftsfragen" der EU erörtern. Als Themen nannte der Kanzler etwa die Zusammenlegung von EU-Ratspräsident und -Kommissionspräsident sowie die Bildung gemeinsamer europäischer Parteilisten.

Kern forderte zugleich eine "Klärung" der österreichischen Position in der Europapolitik, weil die einzelnen Parteien "sehr unterschiedliche Konzeptionen" hätten. Der ÖVP von Umfragekaiser Sebastian Kurz hielt er vor, "fast am defensivsten Rand bei diesen Geschichten" zu sein. Kurz hatte sich kritisch zu den wirtschafts- und sozialpolitischen Vorschlägen Macrons geäußert.

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