Mi, 22. November 2017

Drohbrief an Gericht

02.10.2017 14:47

Graz: Sechs Monate bedingt für Staatsverweigerer

Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt ist ein Anhänger der "Staatsverweigerer" am Montag im Grazer Straflandesgericht zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Der Mann soll an Grazer Gerichte geschrieben und ihnen gedroht haben. Er forderte den Erlass seiner Schulden.

Das Verfahren gestaltete sich zäh, schon die Feststellung der Personalien zog sich in die Länge. Auf die Frage von Richterin Angelika Hacker, ob der Name das Angeklagten Herbert H. sei, antwortete dieser nur: "Ich bin der autorisierte Vertreter. Ich bin der Mensch H." Die Richterin nahm das zur Kenntnis und überprüfte den Ausweis des "autorisierten Vertreters". Bei den Schulden ging es weiter: "Die laufen auf die Person", wehrte der Mann ab. Für die rund 180.000 Euro, die er als Unternehmer akkumuliert hatte, fühle er sich nicht zuständig.

Angeklagt wurde Herbert H. letztlich, weil beim Oberlandesgericht Graz sowie beim Bezirksgericht Graz West Drohbriefe eingelangt waren. In diesen wurde die Verhängung von Obligationen in Höhe von 6,666.666 Euro angedroht.

Sechs Monate bedingte Haft
Die drohenden Schreiben würde er nicht kennen, meinte der Befragte vor Gericht. Verfasst wurden sie seinen Angaben nach vom "Amt der Menschen auf Erden", welches seinen Sitz in Leoben habe, so der 43-Jährige. Dieses "Amt", das nach eigener Definition "eine Globalgesellschaft im Völkerrecht zur Erfreiung des Menschen aus der verordneten Unmündigkeit durch Aufklärung" ist, soll sich um seine Schulden gekümmert haben.

Der Angeklagte Herbert H. wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt schuldig gesprochen und zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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