So, 19. November 2017

Die ganze Wahrheit

30.09.2017 13:42

Die Vorwürfe der „Finanz“ in der Akten-Affäre

Die Affäre um liegengelassene bzw. nicht bearbeitete Akten - und den daraus resultierenden entgangenen Strafzahlungen - zieht immer weitere Kreise. "OÖ-Krone"-Politikchef Werner Pöchinger hat sich auf die Suche nach dem Anfang der Affäre gemacht, unzählige E-Mails und Akten (samt Aktenvermerken) durchforstet - und ist auf allerlei Merkwürdigkeiten gestoßen, die er nun in mehreren Teilen zusammenfasst. Natürlich inoffiziell...

Linzer Akten-Affäre, 1. Akt: Beschwerdemail der Finanzpolizei an Stadtchef Klaus Luger am 2. Juni 2016 wegen unerledigter Strafverfahren. Linz gelobt Besserung. 2. Akt: Beschwerdemail der Finanzpolizei an Luger am 22. 12. 2016; es ist nicht besser geworden mit den Verjährungen, man werde das Finanzministerium einschalten. Linz gelobt Besserung. Doch ein paar Monate später, am 22. Mai 2017, zeigt die Finanzpolizei die Stadt Linz im Einvernehmen mit Ihrem Ober-Chef Wilfried Lehner bei der Staatsanwaltschaft Linz "betreffend die Nichterledigung von Verwaltungsstrafverfahren durch den Magistrat Linz" an. Wie kam es dazu und was steht in der Anzeige drin?
Nach dem vorweihnachtlichen Frust- und Beschwerdemail Peter Weldys, des Regionalleiters der Finanzpolizei für Oberösterreich und Salzburg, beginnen wieder die magistratsinternen Rechtfertigungsversuche (große Arbeitsfülle, dünne Personaldecke), aber die Anschuldigungen der Finanzpolizei zu entkräften, gelingt nicht.

Wieder Verjährungen
Im Gegenteil: Am 30. Jänner 2017 bekommt Weldy (wie er in einer der Anzeige beiliegenden Chronologie schildert) wieder mal ein Schreiben des Magistrats, in dem mit Bedauern mitgeteilt wurde, "dass wieder einige Verfahren verfolgungsverjährt seien". Das Angebot der Linzer, monatliche Besprechungen mit der Finanzpolizei abzuhalten, um sich unter anderem über einstellungsfähige Fälle zu einigen, lehnt Weldy ab, "da es an der grundsätzlichen Problematik des von Ihnen angegebenen Personalmangels nichts ändert".

Ab da dürfte Funkstille zwischen Stadt Linz und Finanzpolizei geherrscht haben. Möglicherweise hat das Finanzministerium, an das Weldy laut seinem Mail vom 22. Dezember Meldung erstattete, die Linzer Probleme durchleuchtet, denn am Beginn der Anzeige heißt es: "Eine Überprüfung ergab, dass durch den Magistrat der Stadt Linz seit Jahren Hunderte durch die Finanzpolizei zur Anzeige gebrachte Sachverhalte wegen des Verstoßes nach (den Gesetzen) AuslBG, ASVG, AVRAG und AÜG nicht bearbeitet wurden, wodurch in der Folge Verfolgungsverjährung eingetreten ist." Weiter im Text der Anzeige, die den Eingangsstempel 31. Mai 2017 der Staatsanwaltschaft Linz trägt und die Zahl 61UT16/17d bekam: "Konkret liegen für den Bereich der Finanzpolizei Linz 171 förmliche Einstellungen wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung vor. In einem konkreten Fall wurden im Zeitraum 2013 bis dato gegen ein Bauunternehmen insgesamt 10 Strafanträge gelegt, ohne dass auch nur ein einziger Strafbescheid erlassen wurde."

447 Verdachtsfälle
Weiters legt die Finanzpolizei eine Liste mit 447 Verdachtsfällen aus 2013 bis 2015 vor, in denen sie das Ergebnis mangels Parteistellung nicht erfuhr: "Es ist davon auszugehen, dass auch in diesen Fällen kein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wurde."

Fortsetzung folgt…

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