So, 19. November 2017

Die ganze Wahrheit

30.09.2017 13:11

So begann die Linzer Aktenaffäre

Die Affäre um liegengelassene bzw. nicht bearbeitete Akten - und den daraus resultierenden entgangenen Strafzahlungen - zieht immer weitere Kreise. "OÖ-Krone"-Politikchef Werner Pöchinger hat sich auf die Suche nach dem Anfang der Affäre gemacht, unzählige E-Mails und Akten (samt Aktenvermerken) durchforstet - und ist auf allerlei Merkwürdigkeiten gestoßen, die er nun in mehreren Teilen zusammenfasst. Natürlich inoffiziell...

Ein brisantes Mail im Juni 2016 ist sozusagen der Startschuss der Linzer Aktenaffäre, die die Stadtpolitik und die Korruptionsstaatsanwaltschaft beschäftigt. Da schreibt Peter Weldy, Leiter der Finanzpolizei in Oberösterreich und Salzburg, am 2. Juni um 16.56 Uhr direkt an Bürgermeister Klaus Luger nach einer eher juristisch belehrenden Einleitung: "Nun hat es Ihre Behörde unterlassen, in allen angeführten Fällen eine Verfolgungshandlung zu setzen, wodurch die Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Mir wurde von meinen Teamleitern der Finanzpolizei avisiert, dass es noch weitere derartige Fälle gibt", so Weldy.

Schutz konterkariert
Und weiter heißt es: "Durch diese Untätigkeit ist nicht nur der durch die Finanzverwaltung getätigte Aufwand frustriert, sondern werden auch die Bemühungen zum Schutz der heimischen Wirtschaft konterkariert." Der als Hoffnung formulierte Schlusssatz Weldys lässt sich auch als schlimme Befürchtung lesen: "In der Hoffnung, dass diese Vorgangsweise nicht System hat, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen."

Finanzpolizei brüskiert
Liest man die beigelegten sechs Einstellungsmitteilungen (in Sachen Verstößen bei der Ausländerbeschäftigung) des Sachbearbeiters der Stadt Linz an die Finanzpolizei, so versteht man, warum deren Chef so aufgebracht war, wenn es da sinngemäß heißt: "Ätsch, kannst eh nix tun dagegen!" In der Langversion: "Da kein Strafverfahren eingeleitet wurde, ist auch keine Parteistellung der Finanzpolizei (Abgabenbehörde) entstanden. Somit hat diese auch keine Legitimation zur Erhebung eines Rechtsmittels oder zur Beantragung einer bescheidmäßigen Einstellung." Die Wurzeln der Affäre reichen laut Weldy (an anderer Stelle) übrigens in den März 2016 zurück; ab da hätten sich die Fälle mit Einstellung wegen Verfolgungsverjährung gehäuft.

Luger mailt zurück
So wie er es im Kontrollausschuss dargestellt hat, antwortet Luger sofort: "Sehr geehrter Herr Mag. Weldy! Danke für Ihr Schreiben, ich werde mich der Angelegenheit umgehend annehmen." Und er tut das auch, wie Magistratsdirektorin Martina Steininger (sie ist seit Ende 2013 im Amt) am 7. Juni schriftlich festhält: "Herr B übergibt mir eine Beschwerde der Finanzpolizei und ersucht um Prüfung."

Diese wird auch umgehend eingeleitet. Schon am 9. Juni berichtet die zuständige Geschäftsbereichsleiterin Andrea Sturm an Steininger über einen seit Gesetzesänderungen zu Jahresbeginn 2015 immer schwierigeren Amtsalltag in offenbar personell unterbesetzter Situation: "Wir sind sehr bemüht, alle bei uns einlangenden Anzeigen zu bearbeiten und Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen. Dies ist jedoch aufgrund der großen Menge an Materiengesetzen, der ansteigenden Zahlen der Anzeigen und der diesem nicht entsprechenden Personalressourcen nur bedingt möglich, sodass damit zu rechnen ist, dass es zu Verjährungen kommt."

Das wiederum lässt Luger so nicht gelten: "Man kann / sollte / müsste als Geschäftsbereichsdirektorin auch unter gegebenen personellen Rahmenbedingungen Schwerpunkte setzen!" Ab dann wird auch versucht, das zu tun.

Fortsetzung folgt...

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