Gewagter Vorstoß

Liste Pilz fordert Gesetz für aktive Sterbehilfe

29.09.2017 13:51

Die Liste Pilz erhebt im Nationalratswahlkampf die Forderung nach einem Gesetz, das aktive Sterbehilfe ermöglicht. Es brauche eine neue parlamentarische Enquetekommission, die ein Sterbehilfe-Gesetz ausarbeitet, sagte Eytan Reif von der Liste Pilz am Freitag. In der Kommission vertreten sein sollten ausschließlich Experten wie Ärzte, Juristen und Philosophen - jedoch keine kirchlichen Vertreter.

Reif stellte in Wien gemeinsam mit den ebenfalls für die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz antretenden Kandidaten Peter Kolba und Teresa Roscher ihre Forderungen zum Thema "Würde am Ende des Lebens" vor. Dabei ging es auch um mehr Geld und Personal für die Pflege sowie um die Liberalisierung von Cannabis in der Medizin. Zu Wort kommen ließ die Liste Pilz in der Pressekonferenz auch zum Thema passende "Gäste".

Sein Leben selbstbestimmt in Würde beenden
Reif sagte, die Diskussion um Sterbehilfe sei eine "sehr komplexe Wertedebatte", deswegen sei es die "bescheidene Forderung", eine Enquetekommission damit zu befassen, um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihr Leben selbstbestimmt in Würde zu beenden. Infrage kämen beispielsweise das US-amerikanische Modell, die Suizidbeihilfe in der Schweiz oder die Tötung auf Verlangen, wie es sie etwa in Belgien gibt. Reif gab sich überzeugt, die Mehrheit der Österreicher sowie den Zeitgeist auf seiner Seite zu haben - der Forderung entgegenstehen würden ein "kirchlicher Lobbyismus" und "feige Parteien".

Sterberecht als Teil des Persönlichkeitsrechts
Die Sterbebegleiterin Christine Weber sagte: "So wie Menschen selbstbestimmt leben wollen, wollen sie auch selbstbestimmt über ihr Lebensende verfügen." Das Sterberecht sei Teil des Persönlichkeitsrechts. "Ich höre auch immer wieder 'Mein Ende gehört mir'", so Weber. Wie Reif betonte sie, dass man "selbstverständlich" auch für den Ausbau der Palliativmedizin und des Hospizwesens sei.

Mehr Geld und Personal für Pflege
Roscher deponierte die Forderungen der Liste Pilz im Pflegebereich. Diese umfassen neben der Aufstockung von Personal und Finanzmitteln österreichweit einheitliche Pflegestandards, eine jährliche Bedarfsanpassung des Pflegegelds sowie dass das Pflegegeld pflegenden Angehörigen bei der Mindestsicherung nicht mehr als Einkommen angerechnet wird.

Cannabis auf Rezept für Schmerzpatienten
Kolba forderte darüber hinaus die Liberalisierung von Cannabis in der Medizin. Der frühere Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation und nunmehrige Listenerste der Liste Pilz in Niederösterreich sagte, er sei selbst aufgrund einer Nervenkrankheit (Polyneuropathie, Anm.) Schmerzpatient. Er plädierte für eine "ideologiefreie Umsetzung" nach dem Vorbild Deutschlands. Marihuana sollte für Schmerzpatienten mit ärztlichem Rezept in der Apotheke erhältlich sein, die Kosten sollten von der Krankenkasse übernommen werden.