Strache gegen Griss:

“Bester Schutz vor Kriegen ist unsere Neutralität”

27.09.2017 20:36

In der vierten ORF-Konfrontation zur Nationalratswahl sind sich am Mittwoch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und NEOS-Listenzweite Irmgard Griss gegenüber gestanden. Strache betonte, an der Neutralität Österreichs unbedingt festhalten zu wollen: "Sie ist der beste Schutz vor Kriegen und Zerstörung." Auch Griss sprach sich dafür aus, dass Österreich weiterhin keinem Militärbündnis beitreten soll, jedoch müsse man als EU-Mitglied bei Friedenssicherung und Verteidigung aktiv mitwirken.

Viel höfliches Lächeln und freundlich-zurückhaltendes Erklären prägten die Diskussion - wenngleich Strache und Griss in fast allen Themen unterschiedlicher Meinung waren und die Debatte in die Feststellung von Griss mündete, dass die NEOS wegen deren Haltung zur EU nicht mit der FPÖ in eine Regierung wollen. "Die Haltung der FPÖ zu Europa ist mit der Haltung der NEOS nicht vereinbar", konstatierte Griss. Strache fand es "problematisch", wenn man immer wieder für gemeinsame Anträge zusammenarbeite, aber eine Koalition "kategorisch" ausschließt.

Strache: "NEOS wollen einen Bundesstaat Europa"
Über die Haltung zu Europa wurde intensiv diskutiert. Strache hielt Griss vor, dass die NEOS einen Bundesstaat Europa mit Aufgabe von Souveränität und Neutralität wollten, die FPÖ aber ein föderales Europa. Die "europäische Republik" sei ein "Fernziel" von NEOS-Chef Matthias Strolz, antwortete Griss - und belehrte freundlich-lächelnd: Sie glaube nicht, dass der von Strache kritisierte Zentralismus der EU das Problem sei und die Neutralität habe sich geändert.

Flüchtlingszuzug: Griss will Einwanderungssystem
Recht zurückhaltend-höflich wurde auch das Thema Einwanderung diskutiert. Griss plädierte für ein Einwanderungssystem nach dem Vorbild von Kanada oder Australien, damit Menschen mit in Österreich benötigter Qualifikation einwandern können. "Wo man Bedarf hat" brauche man durchaus Einwanderer, antwortete Strache - und brandmarkte das "völlige Versagen" der rot-schwarzen Regierung gegenüber dem vielfachen Missbrauch des Asylsystems.

Strache: "Eintreten für Doppelstaatsbürgerschaften empörend"
Beim strittigen Thema Doppelstaatsbürgerschaften meinte Griss, wenn jemand lange in Österreich lebe und seiner Heimat noch verbunden sei, sei dieses System sinnvoll. Das geltende Recht müsse aber eingehalten werden. Strache hingegen fand das Eintreten für eine Doppelstaatsbürgerschaft "empörend".

Kopftuch-Verbot in Schulen: Griss gesprächsbereit
Dafür lenkte Griss dann beim Kopftuch-Thema ein - und meinte darüber, dass Kopftücher in der Schule "nix verloren" hätten (Strache), "kann man reden, ja". Beim Thema Burkaverbot sprach Griss von einer "reinen Symbolpolitik". "Das Burkaverbot bringt nichts", so Griss. Es betreffe maximal arabische Touristinnen. Stattdessen müsse die Integration verbessert werden, man dürfe den Menschen nicht signalisieren dass man sie nicht wolle. Klare Werte müssten vermittelt und durchgesetzt werden. Strache hingegen verteidigte die freiheitliche Ablehung eines Burkaverbots, "weil das nicht weit genug geht".

Griss distanzierte sich teilweise von NEOS-Positionen
Griss, Listenzweite hinter Strolz, die in einem Bündnis mit den NEOS kandidiert, zeigte gelegentlich sogar etwas Distanz zu pinken Positionen - etwa befand sie, dass die NEOS-Forderung nach vollem Wahlrecht für alle länger hier lebenden Zuwanderer doch eine Extremposition wäre, die "sehr weit" gehe. Für beide Kontrahenten war es die erste ORF-Konfrontation, ließ Strache sich doch bei dem Duell gegen Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek von seinem Vize Norbert Hofer vertreten.