Initiative der UNO:

Ächtung aller Atomwaffen – egal, wer sie besitzt!

Ausland
19.09.2017 16:50

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz setzt am Mittwoch bei einem Festakt in der UNO durch Unterschrift einen Vertrag in Kraft, an dem Österreich maßgeblich mitgewirkt hat: die Ächtung aller Atomwaffen, egal, wer sie besitzt.

Die Unterzeichnung ist hochaktuell angesichts der Atomkrise um Nordkorea. Es ist wenig bekannt, dass Atomwaffen die einzigen Massenvernichtungswaffen sind, die unter kein Verbot fallen - weil die USA und Russland noch immer 14.000 der weltweit 15.500 Atomwaffen besitzen. Außenminister Kurz: "Wir sind nicht naiv. Es wird weiter Atomwaffen geben, aber der Vertrag sendet ein wichtiges Signal aus. Er soll Druck aufbauen und Bewusstsein schaffen über die Gefährlichkeit dieser Waffen."

Treffen mit Irans Präsident Rouhani
Die wichtigste Begegnung im Rahmen der UNO-Woche hatten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Kurz mit Irans Präsidenten Hassan Rouhani. Es geht um die Rettung des Anti-Atomwaffen-Abkommens der USA und der Europäer mit dem Iran.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu erklärt, er werde sehr bald entscheiden, ob sich die USA aus dem Vertrag zurückziehen. Präsident Rouhani drückte die Hoffnung aus, dass in diesem Fall die Europäer am Vertrag festhalten mögen.

Der Bundespräsident hat Rouhani zum Staatsbesuch nach Österreich eingeladen. Am Tag vorher war Van der Bellen von Jordaniens König zum Staatsbesuch eingeladen worden.

Kurz traf Vertreter aus Libyen
Ebenfalls Treffen hatten Van der Bellen und Kurz mit Repräsentanten aus Libyen. Es geht um die Stabilisierung des zerrissenen Landes. Sebastian Kurz sieht erste Erfolge: "Die Flüchtlingszahl geht zurück. Es ist keiner mehr ertrunken. Die Maßnahmen zeigen Wirkung, aber wir sind noch weit von einer wirklichen Lösung entfernt."

Bundesheersoldaten in die Ukraine?
Heftige politische Aktivitäten hat der russische Vorschlag ausgelöst, nun doch die UNO zur Friedenssicherung im Ukraine-Konflikt zuzulassen. Allerdings: Russland will den Einsatz entlang der Demarkationslinie, die Ukraine im gesamten Separatistengebiet. Außenminister Kurz: "Wenn es eine Einigung gibt, bin ich dafür, dass sich Österreich beteiligt."

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung

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