Di, 17. Oktober 2017

Weitere Wahlzuckerln

16.09.2017 18:03

Pensionspaket: SPÖ drückt aufs Tempo

Mit der Einigung auf eine gestaffelte Erhöhung der Bezüge haben die Pensionisten ihr Wahlkampfzuckerl bereits erhalten. Die SPÖ will - im Wissen um die wichtige Wählergruppe - nun rasch Nägel mit Köpfen machen und ein ganzes Pensionspaket am kommenden Mittwoch beschließen. Die ÖVP signalisiert Zustimmung, betont aber, dass in diesem Zusammenhang auch über Zuwanderung geredet werden müsse.

Ende August ging es erstaunlich schnell. Da einigten sich SPÖ und ÖVP ohne viel zu streiten, ohne das übliche Gepolter und ohne die üblichen Angriffe auf die Erhöhung der Pensionen. Bei niedrigen Pensionen bis 1500 Euro gibt es ein Plus in der Höhe von 2,2 Prozent, dann geht es gestaffelt weiter, Pensionen zwischen 2062,5 Euro und 3355 Euro wird die Inflation von 1,6 Prozent ausgeglichen. Wer mehr als die Höchstbeitragsgrundlage (im Jahr 2017 sind das 4960 Euro) erhält, bekommt keine zusätzliche Steigerung.

Kern will Privilegien eindämmen
Bundeskanzler Christian Kern nimmt nun noch weitere zwei Punkte in sein Pensionspaket, das er unbedingt umsetzen will, auf: Die Pensionssicherungsbeiträge jener Personen, die Luxusbeträge kassieren - das betrifft etwa Altpolitiker, Beamte oder ehemalige Angestellte der Nationalbank - sollen verdoppelt werden. Die SPÖ rechnet vor: Bezieht jemand etwa eine Sonderpension in der Höhe von 16.800 Euro brutto pro Monat, wurden bisher bis zu 1959 Euro Pensionsbeitrag eingehoben. "Das ist eindeutig zu wenig", sagt der Kanzler im Gespräch mit der "Krone". Künftig soll dieser Betrag auf 3918 Euro verdoppelt werden.

Mit 65 Jahren soll man genug gearbeitet haben
Die SPÖ pocht weiters darauf, dass es in den nächsten zehn Jahren keine Anhebung des Regelpensionsalters von 65 Jahren gibt. "45 Beitragsjahre sind genug", betont Kern. All das soll, geht es nach dem Bundeskanzler, bereits am kommenden Mittwoch fixiert werden und dann am 1.1.2018 in Kraft treten. Für den Beschluss setzt Kern nicht nur auf die ÖVP, sondern betont, dass er den Plan durchaus auch mit den anderen Parteien durchziehen werde.

"Zuwanderung in das Sozialsystem stoppen"
Die ÖVP signalisierte am Samstag generelle Zustimmung zu dem Paket. Die gestaffelte Pensionserhöhung sei ohnehin beschlossen, daran gebe es nichts mehr zu rütteln, heißt es aus dem Büro von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Auch die Erhöhung des Pensionsantrittsalters über 65 Jahre ist für die Schwarzen, die jetzt türkis sind, kein Thema. Aber, so heißt es, man werde noch über die Migrationspolitik reden müssen. "Unser Ziel ist es, Pensionsprivilegien zu bekämpfen, dazu gehören aber auch Privilegien in Nationalbank und ÖBB. Damit wir dieses Pensionssystem langfristig sichern können, ist es notwendig, die Zuwanderung in unser Sozialsystem zu stoppen", so die ÖVP.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung/krone.at

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