So, 19. November 2017

Wahlversprechen:

16.09.2017 16:04

Landes-ÖVP hat Probleme mit „keine neuen Steuern“

Oberösterreichs Landes-ÖVP hat Probleme mit der Ansage: "Keine neuen Steuern!" im Nationalratswahlkampf. Denn die Praxis in Oberösterreich liefert Gegenbeispiele, aktuell bei der Zweitwohnsitzabgabe.

ÖVP-Probleme gibt's einerseits mit der ebenso lautenden Ansage des Regierungspartners FPÖ im Landhaus, der sich für Oberösterreich darauf festgelegt hat - und deshalb gegen die Zweitwohnsitzabgabe im Tourismusgesetz auftritt. Auch in der neuen Gestalt des "Ferienwohnungspauschales", das nach jüngstem Entwurf eine Landesabgabe (72 bis 108 Euro im Jahr) mit Gemeindeaufschlag (zusätzlich 108 bis 216 €) sein soll.
Andererseits besteht das Problem in der eigenen Ansage im Nationalratswahlkampf "Keine neuen Steuern" bzw. sogar Steuersenkungen. Mit einer Zweitwohnsitzabgabe würde die Landes-ÖVP also sowohl den Regierungspartner FPÖ brüskieren, als auch sich selbst konterkarieren.

Ein schwieriges Thema
"Schwieriges Thema, stimmt", räumt LH Thomas Stelzer kurz vor seinem Auftritt mit  Sebastian Kurz  im Welser Bierzelt ein. Dort ist dann aus Stelzers Rede der  schriftlich noch enthaltene klare Satz  "Nein zu neuen Steuern" verschwunden. Und der Satz "Geht’s mit der ÖVP bergauf, geht’s mit den Steuern runter" bekam mündlich den Zusatz "für unsere Leistungsträger".
Mit dem Wahlkampfversprechen seien nur Bundessteuern gemeint, heißt es nun aus der ÖVP. Denn für künftige Budgets wird das Land auch mehr eigene Einnahmen brauchen.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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