Di, 17. Oktober 2017

"Absolut richtig"

16.09.2017 07:46

Merkel will Grenzkontrollen verlängern

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Kontrollen an den deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit verlängern. Zur Begründung verwies sie in einem Interview auf anhaltende Mängel beim Schutz der EU-Außengrenzen. Außerdem will sie nach der Bundestagswahl erneut versuchen, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einstufen zu lassen, um Rückführungen dorthin zu erleichtern.

"Bis der Schutz der Außengrenzen insgesamt so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, ist es absolut richtig, dass es weiter Kontrollen an den entscheidenden Abschnitten der Binnengrenzen gibt", sagte sie. Dies solle gelten, "so lange es sachlich erforderlich ist, und das lässt sich zeitlich heute noch nicht vorhersagen". Merkel sagte weiter, sie habe gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "deutlich gemacht, dass wir auf unsere nationalen Grenzkontrollen noch nicht verzichten können".

Sondergenehmigung der EU
Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. In den 26 Staaten des Schengen-Raums können sich die Bürger normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen, kontrolliert wird nur an den Außengrenzen. Die deutschen Kontrollen sind per Sondergenehmigungen von der EU mehrfach verlängert worden, zuletzt bis zum 11. November.

Bisherige Regeln "könnten nicht ausreichend sein"
Die EU-Kommission ist dem deutschen Anliegen entgegengekommen und hatte erst am Donnerstag angekündigt, sie werde "sehr bald" einen Vorschlag vorlegen, wie Grenzkontrollen von Schengen-Ländern künftig bei Terrorgefahr einfacher und länger eingeführt werden könnten. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte dabei, die jüngsten Terroranschläge zeigten, dass die bisherigen Regeln "nicht ausreichend sein könnten, um mit den sich entwickelnden Sicherheitsherausforderungen umzugehen".

Rückführungen nach der Wahl erleichtern
Zudem will die Kanzlerin nach der Bundestagswahl erneut versuchen, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einstufen zu lassen. "Das würde Rückführungen dorthin sehr erleichtern", sagte sie. Es seien bereits viele Verbesserungen mit anderen Ländern erreicht worden, um Rückführungen zu erleichtern. "Auch die Gespräche mit nordafrikanischen Staaten sind entscheidend vorangekommen, ein gutes Beispiel dafür ist Tunesien. Es gibt aber noch sehr viel zu tun", betonte Merkel.

Weiters sprach sie sich für einheitliche, europäische Regelungen für Asylverfahren aus: "Wir brauchen mehr einheitliche Regelungen in Europa, um überall effiziente Verfahren zu haben, aber auch bei den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber einschließlich ihrer Leistungsansprüche", erklärte die Kanzlerin.

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